Letzte Meile: Bundesrat will Entbündelung

Mit der Begründung, dass sich die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes positiv auf die Preise und das Dienstleistungsangebot auswirkt, hat der Bundesrat beschlossen, dass die Swisscom ihre Miet- und Telefonleitungen zwischen den Hausanschlüssen und den örtlichen Verteilzentralen rasch für die Konkurrenz öffenen muss. Vorgesehen ist eine vollständige Entbündelung (Full Access), eine gemeinsame Nutzung der Kupferleitungen (Shared Line Access) sowie der schnelle Bitstrom-Zugang (Bitstream Access). Wenn alles nach dem Plan von Kommunikationsminister Moritz Leuenberger läuft, könnte die Öffnung bereits zu Beginn des nächsten Jahres Tatsache werden. Als erster Schritt muss die Fernmeldediensteverordnung (FDV) angepasst werden. Der Verordnungsentwurf soll im Sommer in die Vernehmlassung geschickt werden. Allerdings ist auch noch abzuklären, ob für die vollständige Öffnung des Telekommunikationsmarktes nicht auch Änderungen auf Gesetzesebene erfolgen müssen. Dies könnte das Unbundling verzögern. Die Reaktionen auf den Entscheid sind wenig überraschend: Die Swisscom spricht von einer faktischen Enteignung und bedauert die einseitige Regulierung gegen die Swisscom. Sie hat bereits den Gang vor Bundesgericht angekündigt. Mit dieser Strategie kann sie die definitive Entbündelung wahrscheinlich noch zusätzlich eine Weile hinauszögern. Die Swisscom-Konkurrenten und der Branchenverband SICTA freuen sich unisono über den bundesrätlichen Entscheid. Ebenfalls zufrieden ist Fulvio Caccia, Direktor der Kommunikationsbehörde ComCom und engagierter Befürworter der Entbündelung. In seiner Begründung betonte der Bundesrat die Wichtigkeit des Entscheids für eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Dieses Argument war stärker als die Eigeninteressen des Bundes als Mehrheitsaktionär der Swisscom. Wieviel Schaden der Noch-Monopolistin Swisscom durch den Entscheid anfällt, ist nicht genau bezifferbar. Die NZZ spricht von einem zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag, der der Swisscom durch die Entbündelung jährlich einbüssen könnte.