Letzte Meile muss in Einigungskonferenz

Im Streit um die Öffnung der letzten Meile in der Telekommunikation haben sich National- und Ständerat nicht einigen können. Der Ständerat beharrt weiterhin darauf, dass die Swisscom ihren Konkurrenten den Bitstrom-Zugang in die Haushalte zeitlich unbeschränkt öffnen soll. Dagegen will der Nationalrat die letzte Meile zwischen einer Ortszentrale und Hausanschluss der Swisscom-Konkurrenz nur für zwei Jahre öffnen.
Nun müssen die Differenzen in einer so genannten Einigungskonferenz bereinigt werden. Sie besteht aus je 13 Mitgliedern der mit dem Geschäft betrauten Kommissionen beider Räte. Der Entscheid der Einigungskonferenz könnte bereits im Lauf der aktuellen Session vorliegen.
Der Bundesrat sei auf der Linie des Ständerates, sagte Bundespräsident und Kommunikationsminister Moritz Leuenberger im Parlament. Wenn die letzte Meile nur für zwei Jahre offen sei, werde die Konkurrenz der Swisscom nicht in eine eigene Infrastruktur investieren.