Motion gegen Internetkriminalität

Ständerat Thomas Pfisterer (AG) hat gestern eine Motion gegen Internetkriminalität eingereicht. Das Internet müsse der Bevölkerung und der Wirtschaft weit offenstehen. Es darf aber weder für Rassismus noch für Pornographie missbraucht werden. Hier herrscht Handlungsbedarf, auch im Blick auf die Harmonisierung in der EU, schreibt Pfisterer. Er fordert deshalb, dass die herrschende Rechtsunsicherheit für Strafverfolgung sowie Benutzer und Branche rasch durch eine rechtssichere, praktikable, international abgestimmte Regelung primär im Strafrecht beseitigt werde. Die Schweiz darf nicht zu einer negativ besetzten Insel werden, meint Pfisterer.