Nationalrat beharrt auf beschränkter Öffnung der Letzten Meile

Der Nationalrat ist nicht bereit, dem Ständerat bei der Öffnung der Letzten Meile zu folgen. Der Ständerat hatte beim Bitstream-Zugang keine zeitliche Beschränkung beschlossen, "so lange die Marktbeherrschung andauert". In seiner heutigen Sitzung beharrte der Nationalrat nun mit 114 zu 55 Stimmen auf einer auf zwei Jahre beschränkten Öffnung.
Nationalrat Georges Theiler (FDP/LU) warnte im Namen der Kommissionsminderheit vergebens davor, dass mit dieser Limitierung eine Scheinlösung geboren werde, die keine positiven Effekte auf dem Markt auslösen werde. Auch Bundesrat Moritz Leuenberger warnte vergeblich vor einer Beschränkung. Für diese kurze Zeit werde niemand solche Investitionen vornehmen.
Der Nationalrat beharrte zudem darauf, dass der Bundesrat nach drei Jahren, und nicht wie vom Ständerat vorgeschlagen nach zwei Jahren, prüfen soll, ob die Swisscom-Konkurrenz in eigene Infrastrukturen investiert. Die Vorlage geht nun ein letztes Mal in den Ständerat. Falls dieser an seiner Haltung festhält, kommt das Geschäft in eine so genannte Einigungskonferenz.