Obama will jede Verschlüsselung aushebeln können

Anbieter von verschlüsselter Kommunikation sollen künftig dazu gezwungen werden, den amerikanischen Geheimdiensten Einsicht in ihre Verschlüsselungsalgorithmen zu gewähren. Bereits 2011 soll ein entsprechender Gesetzesvorschlag im US-Kongress eingebracht werden, berichtet die New York Times unter Berufung auf das FBI.

Die Abhörinitiative würde Anbieter verschlüsselter E-Mail-Dienste wie Research in Motion (Blackberry) gleichermassen treffen wie Webseiten (Facebook) oder VOIP-Dienste (Skype).

Das Gesetz soll auch Unternehmen erfassen, die zwar in den USA Geschäfte machen, ihren Sitz aber im Ausland haben. Und damit nicht genug: Man überlege sich sogar, ausländische Anbieter von verschlüsselten Kommunikationsdiensten zu verpflichten, ein Büro in den USA zu eröffnen, schreibt die NYT.

Bereits im Juli 2010 wurden Pläne Obamas bekannt, das Instrument des National Security Letters auf weitere Bereiche auszudehnen. Es ist Teil des umstrittenen Patriot Acts und wird benutzt, um Informationen ohne richterliche Genehmigung einzuholen. Die so gesammelten Daten werden in staatlichen Indexes abgelegt, ähnlich der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.