Resultate des UN-Informationsgipfels

Über die Hälfte der Weltbevölkerung solle bis zum Jahr 2015 Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien haben, so der Aktionsplan, den rund 175 Staaten bei dem Treffen in Genf gestern Sonntag verabschiedeten. Ziel sei die Förderung der "digitalen Solidarität", das heisst, dass Regierungen, Gesellschaft und Privatindustrie zusammenarbeiten müssen, um die „digitale Lücke“ zwischen armen und reichen Ländern zu schliessen. Das Potenzial der modernen Kommunikationsmittel solle ausserdem dazu nutzbar gemacht werden, die "Milleniums-Ziele" der Entwicklungshilfe wie die Verringerung von Hunger und Armut zu erreichen und eine Grundbildung für alle zu gewährleisten. Zudem müsse die Sicherheit im Internet international gewährleistet sein. Endlich aufgenommen in der Genfer Erklärung zur Informationsgesellschaft und im Aktionsplan wurden nun auch die Forderung von Blindenverbänden aus aller Welt nach besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter Menschen. Der Informationsgipfel soll Anfang 2005 in Tunesien fortgesetzt werden. Drei Forderungen werden in diesem Zusammenhang von zivilgesellschaftlichen Gruppen an Tunesien gestellt: Die Freilassung inhaftierter Journalisten, einen Bericht einer unabhängigen Inspektorengruppe zur Menschenrechtssituation in Tunesien sowie die Ablösung von General Abib Ammar als Präsident der zweiten Gipfelphase. Ammar soll als ehemaliger Kommandeur der Nationalgarde und als Innenminister nach Angaben der World Organization Against Torture an brutalen Repressionsmassnahmen beteiligt gewesen sein...