Richterin will Provider als Mittäter anklagen

Die Waadtländer Untersuchungsrichterin Françoise Dessaux, die im vergangenen Dezember von den Schweizer Access Providern die Sperrung von einigen ehrverletzenden Websites verlangt hatte, hat die ISPs erneut zur Sperrung aufgefordert. Wie Green-Chef Guido Honegger gegenüber dem NetzwocheTicker sagte, habe die Richterin gedroht, die Provider könnten sonst als Mittäter angeklagt werden. Die erneute Drohung kommt etwa einen Monat, nachdem der Rekurs mehrerer Schweizer Access Provider gegen die Sperrverfügung von einem Lausanner Gericht gutgeheissen worden ist, da die Sperrverfügung mangels Rechtsgrundlage nicht zulässig gewesen sei. In dem Urteil war die Untersuchungsrichterin allerdings auch aufgefordert worden, die betreffenden Provider schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie sich durch die Gewährung eines freien Zugangs zu den betreffenden Sites allenfalls der Beihilfe schuldig machen könnten. Honegger, der sich bereits vor dem Rekursentscheid geweigert hatte, die Sites zu sperren, will auch nun nicht nachgeben und im Notfall vors Bundesgericht gehen. Dies vor allem, um endlich Rechtssicherheit zu bekommen. Immerhin sollte der Bericht der von Ruth Metzler eingesetzten Expertenkommission Netzwerkkriminalität zu dieser Frage in etwa einem Monat fertiggestellt sein.