Ständerat überweist Anti-Spam-Motion

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Anti-Spamming Motion von Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga zugestimmt. Die Motion fordert den Bundesrat auf, für wirkungsvolle Massnahmen zum Schutz vor unverlangten elektronischen Massenwerbesendungen (Spams) und den damit verbundenen Belästigungen zu sorgen. Dazu gehören Persönlichkeitsverletzungen, Kosten und Gefahren für die Benutzer und die Betreiber der Systeme des Internets und anderer Fernmeldesysteme. Laut Kommissionspräsident Hans Hess (FDP) zielt der Vorstoss auf illegale, sinnlose und unseriöse Zusendungen übers Internet. Die Massnahmen sollen mittels einer Änderung des Fernmeldegesetzes realisiert werden. Der Bundesrat hat bereits am 2.10.2000 seine Bereitschaft signalisiert, die Motion entgegenzunehmen.