Ständerat will Ende der Letzten Meile

Die Kommission für Fernmeldewesen des Ständerats fordert die vollständige Liberalisierung der Telefon-Hausanschlüsse. Kommissionspräsident Rolf Escher erklärte vor den Medien, dass die Kommission den Bitstrom-Zugang sofort liberalisieren will. Nach fünf Jahren soll dann überprüft werden, ob die Anbieter ihre Versprechen zu investieren und innovative Dienste zu offerieren einhalten oder nicht. Der Nationalrat war im Winter weniger weit gegangen. In dieser Kammer wurde beschlossen, der Konkurrenz von Swisscom vorerst nur den Zugang zum Kupferkabelnetz, zu Mietleitungen und zur Kabelkanalisation freizugeben. Bei den Breitbandanschlüssen (Bitstrom-Zugang) wollte der Nationalrat Swisscom eine Frist von sechs Jahren lassen, um die Letzte Meile dann probeweise für zwei Jahre zu öffnen.
Welche Auflagen die Swisscom-Konkurrenz erfüllen muss und wie man "Trittbrettfahrern" und "Rosinenpickern" den Bistrom-Zugang wieder wegnehmen kann, will die KFV gemäss Escher an der nächsten Sitzung am 12. Mai festlegen. Die Schlussabstimmung zur Revision des Fernmeldegesetzes ist im Ständerat für den 12. Mai vorgesehen. Die Vorlage kommt im Sommer ins Ratsplenum. Während sunrise den Entscheid der KFV begrüsst und fordert, dass die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) nun unverzüglich abgeschlossen wird, verzichtete Swisscom vorderhand auf eine öffentliche Verlautbarung.