Swissinfo erhält politische Rückendeckung

Die Aussenpolitische Kommission (APK) des National- und Ständerates kritisiert den geplanten Abbau der SRG von Swissinfo. Mit 16 zu 7 Stimmen stellt sich die Kommission gegen diesen radikalen Abbau und hält am öffentlichen Auftrag der Swissinfo fest, teilte die Kommission gestern Dienstag mit. Die angebotenen Dienstleistungen müssen im heutigen Umfang bestehen bleiben. Als die für die Aussenpolitik zuständige Kommission nahm sie aber zu den finanziellen Aspekten keine Stellung: Begründung der SRG für die Reduzierung des swissinfo-Angebots waren Streichung des Bundesbeitrags für Swissinfo in der Höhe von 15 Millionen Franken. Die APK führt laut Tagesanzeiger nun ein Hearing durch mit der SRG, der Auslandschweizer-Organisation und allenfalls Bundesstellen, die mit der Auslandspräsenz zu tun haben. Danach entscheidet die Kommission, ob sie mit einer Bestimmung im RTVG auf die geplanten Streichungen reagieren soll. Laut nachgedacht wird darüber, gesetzlich einen fixen Anteil der Empfangsgebühren für Swissinfo zu reservieren.