Terrorismusbekämpfung gefährdet Datenschutz

Electronic Privacy Information Center, Washington, und Privacy International, London, haben in einem mehrere 100 Seiten langen Bericht die Konsequenzen des vergangenen 11. Septembers auf den Datenschutz untersucht. In vielen Ländern, wie den USA, Australien, Deutschland oder Grossbritannien, seien in Windeseile Gesetze erlassen worden, welche die bestehenden Datenschutzrichtlinien lockerten. Die beiden Datenschutzorganisationen befürchten, dass auf globaler Ebene weitere Überwachungsmassnahmen legalisiert werden und vor allem der Schutz biometrischer Daten gelockert wird. Für die Schweiz stellt der Bericht zumindest auf Verfassungsebene in den letzten Jahren eine Verbesserung des Datenschutzes fest. In der Praxis würden jedoch immer mehr Fälle von Überwachung des Datenverkehrs registriert. Der Bericht gibt zudem eine knappe Übersicht über die Aufgaben und Pflichten von Telekommunikationsunternehmen und Internet-Providern hinsichtlich der Speicherung von Daten für allfällige Untersuchungen. Ein neues Bundesgesetz und eine Verordnugn, die im Jahr 2002 in Kraft traten, schreiben den Providern beispielsweise vor, die Daten ihrer Nutzer für ein halbes Jahr verfügbar zu halten. Bei den Mobilfunkanbietern gehört auch die Überwachung des Standortes zum Pflichtenheft.