Wichtige EU-Ausschüsse stellen sich gegen ACTA

Im Vorfeld der Plenarabstimmung haben drei EU-Parlamentsausschüsse das umstrittene "Anti Counterfeiting Trading Agreement" (ACTA) abgelehnt, berichtet zdnet.de. Sie folgten den Empfehlungen des zuständigen Berichterstatters im Parlament, Abgeordneter David Martin.

Eine deutliche und zwei knappe Mehrheiten

Bei den Ausschüssen handelt es sich um den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der ACTA mit nur einer Gegenstimme ablehnte. Auch der Rechtsausschuss (JURI) und der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) lehnten das Abkommen ab, wenn auch nur mit knapper Mehrheit.

Gegner des umstrittenen Abkommens sehen in den Voten ein starkes Signal für die kommende Abstimmung im gesamten Parlament, die für die nächste Plenarsitzung im Juli erwartet wird. Die deutsche Piratenpartei zeigte sich erfreut über die Ablehnung in den drei Ausschüssen.

Bedeutung für die Gesamtabstimmung

Ein verlässliches Stimmungsbild für die Plenarabstimmung lässt sich allerdings wohl kaum zeichnen, da die Entscheidung in zwei der drei Ausschüssen relativ knapp ausfiel. Entscheidendes Gewicht dürfte das Votum des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) haben, der am 21. Juni über ACTA abstimmen wird.

Falls das europäische Parlament ACTA ablehnt, fällt die Ratifizierung des Abkommens durch die EU weg. Die Unterschriften der 22 Mitgliedsstaaten, die bereits unterschrieben haben, würden damit nichtig. Sie könnten dem Abkommen nicht mehr beitreten.

Niederlande lehnen ACTA ab

Die Untersuchung durch den europäischen Gerichtshof (EuGH) würde damit ebenfalls nicht mehr notwendig sein. Die EU-Kommission legte den Vertragstext dem Gerichtshof mit der Frage vor, ob die Bestimmungen mit den Grundrechten überhaupt vereinbar seien. Auch die europäische Datenschutzbehörde hat mittlerweile Bedenken angemeldet.

Am Dienstag wurde ausserdem bekannt, dass das niederländische Parlament gegen ACTA gestimmt hat. Es gesellt sich zu fünf anderen EU-Mitgliedsstaaten, welche die Ratifizierung vorerst aufgeschoben oder ganz abgelehnt haben, darunter Polen und Slowenien.

Keine neuen Entscheidungsgrundlagen für die Schweiz

Die Schweiz hat die Ratifizierung von ACTA ebenfalls vorerst ausgesetzt, wie der Bundesrat Mitte Mai bekannt gab. Sobald neue Entscheidungsgrundlagen vorlägen, wie beispielsweise die Fortsetzung der Ratifikationsverfahren in den ablehnenden Ländern, könne man das Abkommen erneut prüfen, sagte der Bundesrat damals. Die Ablehnung von wichtigen EU-Ausschüssen und ein weiteres Land, welches das Abkommen nicht ratifiziert, dürften eher dazu beitragen, dass das Abkommen so schnell nicht mehr in Betracht gezogen wird.