Motion angenommen

Nationalrat verlangt Gesetz für Netzneutralität

Uhr | Aktualisiert
von Janine Aegerter und SDA

An seiner Sitzung von heute Dienstag hat der Nationalrat einer Motion von Balthasar Glättli, Grüne-Nationalrat des Kantons Zürich, zugestimmt. Glättli will die Netzneutralität gesetzlich verankern.

Balthasar Glättli, Grüne-Nationalrat des Kantons Zürich, plädiert für eine öffentliche Debatte zum Datenschutz. (Quelle: Foto zVg von Balthasar Glättli)
Balthasar Glättli, Grüne-Nationalrat des Kantons Zürich, plädiert für eine öffentliche Debatte zum Datenschutz. (Quelle: Foto zVg von Balthasar Glättli)

Der Nationalrat hat heute Dienstag den Bundesrat mit einer gesetzlichen Regelung der Netzneutralität beauftragt. Dies soll in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes geschehen.

Dieser Entscheid beruht auf einer Motion von Balthasar Glättli (Grüne/ZH), der die Netzneutralität als eine Grundbedingung für das Internet bezeichnet. Sie allein schliesse eine Beeinflussung durch den Provider aus und sichere die Informationsfreiheit.

Leuthard alleine auf weiter Flur

Bundesrätin und Medienministerin Leuthard warnte vergebens vor einer Knacknuss, über der man sich auch im Ausland die Köpfe zerbreche. Sie verwies dabei auf den Fall der USA, wo bereits zwei Anläufe der Regulierungsbehörde gescheitert seien. Der Bundesrat sei an einem Bericht zum Fernmeldemarkt und hoffe, dort Überlegungen einfliessen zu lassen. Diese Haltung sei angemessen, denn es gebe wenige Verstösse gegen die Netzneutralität, sagte Leuthard weiter.

Der Nationalrat hatte dafür kein Gehör und hiess Glättlis Motion mit 111 zu 61 Stimmen gut. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

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