Oberster Gerichtshof erklärt türkische Twitter-Sperre für illegal
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat seine liebe Mühe mit der Idee eines freien Internets. Bei seinen Zensurversuchen pfeift ihn aber nun das Verfassungsgericht zurück.
Vor ungefähr zwei Wochen hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Kurznachrichtendienst Twitter in seinem Land sperren lassen. Grund dafür war, dass Regierungsgegner verschiedene Social Media zum Protestaufruf gegen ihn benutzt hatten.
Bereits wenige Tage später hob ein Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Ankara die Sperre auf, da diese eine unrechtmässige Zensur sei. Diesen Entscheid bestätigte nun der oberste Gerichtshof der Türkei, wie der Tages-Anzeiger gestern berichtete. Die verhängte Sperre sei illegal und verstosse gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung. Das Gericht wies die Regierung daher an, die Sperre zu beenden.
Türken umgehen Zensur
Trotz dieses Entscheids ist Twitter im Mittelmeerstaat nach wie vor blockiert. Grund dafür ist, dass der Regierung 30 Tage Zeit gegeben wurden, die Sperre aufzuheben. Viele Bürger der Türkei haben übrigens auch so bereits Wege und Mittel gefunden, die Blockade zu umgehen.
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