Angst vor Referendum

Ständerat schwenkt um

Uhr | Aktualisiert

Der Schweizer Ständerat hat am Montag ein Statement abgegeben. Die Ratsmitglieder folgten dem Kommissionsvorschlag, die Vorratsdatenspeicherung im Büpf bei sechs Monaten zu belassen.

(Quelle: Parlamentsdienste / Services du Parlement, Bern/e)
(Quelle: Parlamentsdienste / Services du Parlement, Bern/e)

Der Ständerart hat am 07. Dezember 2015 gegen eine längere Vorratsdatenspeicherung gestimmt, berichten unterschiedliche Medien, die sich auf die SDA berufen. Konkret sei es beim Voting um "Randdaten aus Telefongesprächen" gegangen. Diese würden darüber informieren, wer wann mit wem wie lange telefoniere.

Der Ständerat änderte seine Meinung auf Vorschlag der Ständeratskommission. Die will damit ein drohendes Referendum für das umstrittene Überwachungsgesetzt verhindern. Die Vorratsdatenspeicherung sei ohnehin schon umstritten. Würde die Aufbewahrungsdauer auf zwölf Monate verlängert, könnte dies die Chancen eines Referendums erhöhen und die ganze Vorlage gefährden, gab Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR) zu Bedenken, berichtet der Tagesanzeiger.

Überwachung nicht gleich Überwachung

Der Bundesrat zeigte angesichts des Widerstands gegen eine Verlängerung der Aufbewahrungsdauer damit einverstanden, bei sechs Monaten zu bleiben, schreibt der Blick. Das Organ wolle jedoch die Überwachung wegen möglichen Straftaten erhöhen. Etwa mittels eingeschleuster Staatstrojaner. Diese würden es ermöglichen, Internet-Telefonate – beispielsweise via Skype – zu belauschen. Der National- und Ständerat hätten dafür bereits grünes Licht gegeben.

Sommaruga zeigte sich laut Tagesanzeiger am Montag erstaunt. Sie verstehe den Widerstands gegen die Gesetzesrevision nicht. Sie betonte erneut, dass es nicht um präventive Überwachung gehe, sondern um Überwachung auf richterliche Anordnung hin bei schweren Straftaten. Claude Janiak (SP/BL) kritisierte indes, präventive Überwachung werde "kreuz und quer" vermischt mit der Überwachung im Rahmen der Strafverfolgung.

Die Möglichkeiten zur präventiven Überwachung sollen in der Schweiz trotzdem erweitert werden. Das regelt allerdings das neue Nachrichtendienstgesetz. Dem stimmte das Parlament bereits zu. Die Gegner sind im Referendum.

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