Ständerat: Welche Folgen hat ein digitaler EU-Binnenmarkt?

Die EU ist der wichtigste Wirtschaftsraum für die Schweiz. Die EU bereitet derzeit die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vor. Dies wirft laut Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) die Frage auf, welche Auswirkungen dies auf die Schweizer Wirtschaft und die Konsumenten habe werde, wie die SDA schreibt.

Verschiedene Massnahmen könnten unter Umständen dazu führen, dass Schweizer Marktteilnehmer in einem Bereich isoliert würden, der für ihre zukünftigen Wachstumschancen von zentraler Bedeutung sei, zitiert SDA Vonlanthen.

Die Schweiz hinkt hinterher

Aus Sicht Vonlanthens drohe die Schweiz hinterherzuhinken. Denn die EU-Kommission habe bereits vor einem Jahr eine Agenda für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts verabschiedet. Dort sollen bis Ende Jahr dem EU-Parlament sowie den Mitgliedstaaten 16 Massnahmen unterbreitet werden, um die 28 nationalen Märkte zu einem einzigen digitalen Binnenmarkt zusammenzuführen. Konkret geht es um den grenzüberschreitenden elektronischen Handel, der insbesondere für KMU erleichtert werden soll.

Der Ständerat überwies deshalb ein Postulat an den Bundesrat. Dieser wurde beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der Schaffung des digitalen Binnenmarkts der EU auf die Schweizer Wirtschaft zu analysieren.

Bundesrat gegen Postulat

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats, stimmte dem Anliegen aber inhaltlich zu. "Ich gebe zu: Wir haben die vierte industrielle Welle bis Anfang Jahr unterschätzt. Nun sind aber verschiedene Berichte in Arbeit", sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Forderung Vonlanthens werde also auch bei einem Nein zum Vorstoss erfüllt werden.

Die kleine Kammer überwies den Vorstoss dennoch, wenn auch sehr knapp mit 18 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung.