Bundesamt für Kommunikation geht vors Bundesgericht
Das Bundesgericht soll das Billag-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts überprüfen. Das Bundesamt für Kommunikation zieht den Entscheid weiter. Grundsätzliche Fragen seien offen.
Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zieht den Billag-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiter. Anfangs Februar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren Billag unrechtmässig erhobene Mehrwertsteuern zurückzahlen muss.
Das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht basiert auf der Auslegung eines bundesgerichtlichen Urteils vom 13. April 2015. Diese Auslegung teile das Bakom nicht. Grund für die Anfechtung seien offene grundsätzliche Fragen, heisst es auf der Website vom Bakom. Es gehe dabei um die Auswirkungen von höchstrichterlichen Praxisänderungen. Diese Fragen seien für die Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung.
Das Bundesverwaltungsgericht habe sich weder über die Auswirkungen auf andere Gebührenzahlende noch über Modalitäten geäussert. Laut Bakom müsste eine Rückzahlung durch den Bund erfolgen. Im gleichen Zusammenhang seien 4 weitere Klagen von Organisationen für Konsumentenschutz hängig.
Microsoft sieht sich Milliardenklage wegen zu hohen Cloud-Lizenzen gegenüber
Bundesrat bestimmt Fokusthemen der Strategie Digitale Schweiz 2026
Neuartige künstliche Muskeln bewegen sich mit Schall
Bundesrat treibt KI-Strategie für Bundesverwaltung weiter voran
Cyberangriffe auf die Schweiz sinken weiter
KI beflügelt 2025 die Neugründungen von Start-ups in der Schweiz
Wie Cyberkriminelle Opfer mit täuschend echten Animationen in die Falle locken
KI wirkt als Katalysator in der Cybersicherheit
Wenn der Tag schon anders anfängt als gedacht
