Ständerat genehmigt Finanzspritze für Fiscal-IT
Der Ständerat hat einen Nachtragskredit für das Projekt Fiscal-IT genehmigt. Es geht um eine Summe von 18 Millionen Franken. Damit sollen weitere Mehrkosten eingedämmt werden.
In seiner Sitzung von Dienstag hat der Ständerat einem Nachtragskredit für das Projekt Fiscal-IT zugestimmt. Das Nachfolgeprojekt von Insieme erhält damit 18 Millionen Franken zusätzlich, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Ursprünglich hatten die Eidgenössischen Räte 85 Millionen Franken für das Projekt ausgesprochen. Aufgrund von Verzögerungen stiegen die Kosten deutlich. Mit dem Kredit will der Ständerat einen Stillstand verhindern und mögliche weitere Mehrkosten eingedämmen.
Die Finanzdelegation beurteilt "die Termin-, Kosten- und Kreditsituation von Fiscal-IT als 'sehr kritisch'", wie es weiter heisst. Die Kommission fordere von Bundesrat Ueli Maurer eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte. Dieser hatte bis dahin verlautbaren lassen, dass das Projekt auf Kurs sei.
Die Finanzkommission des Nationalrats lehnte den Nachtragskredit erst kürzlich ab. Mit der Ablehnung erreichte die Kommission, dass sich das Parlament zu "einem späteren Zeitpunkt wieder zum Kredit äussern kann", heisst es weiter.
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