GPK des Zürcher Kantonsrats rügt Regierungsrat

Die Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsrates (GPK) hat ihren Bericht zur IT der Kantonsverwaltung vorgelegt. Der Bericht rügt die kantonale Exekutive scharf. Der Zürcher Regierungsrat habe "seine Führungsverantwortung lange vernachlässigt und an ungeeigneten Organisationsstrukturen festgehalten", wie die GPK in einer Mitteilung schreibt.

Die Folge der "gravierenden Mängel" in der Führung der kantonalen IT seien "ungenutzte Synergiepotenziale, Qualitätseinbussen und Reibungsverluste, weil die verschiedenen Teile der Verwaltung zu oft aneinander vorbei arbeiten", sagt die GPK. Die Informatikstrategie, die der Regierungsrat 2008 beschloss, habe grösstenteils nicht umgesetzt werden können.

Die GPK habe das IT-Management des Kantons während zwei Jahren untersucht. Defizite ortete der Ausschuss laut Meldung in fünf Bereichen.

• Beim Regierungsrat besteht ein Mangel an Führungswissen und Bewusstsein für die Bedeutung der IT.

• Regierung und Direktionen gewichten ihre Partikularinteressen höher als die Interessen des Kantons, worunter die Organisation der IT leidet.

• Gremien für die direktionsübergreifende IT haben keine Weisungs- und Überwachungskompetenzen gegenüber den Direktionen.

• Der Regierungsrat und das für die strategische Führung zuständige kantonale IT-Team (KITT) kommunizieren zu wenig miteinander.

• IT-Controlling und Projektportfoliomanagement sind "ungenügend", was eine "zielgerichtete Steuerung und Koordination von IT-Vorhaben über die Direktionen hinweg in vielen Fällen unmöglich" macht.

Der Regierungsrat habe den Handlungsbedarf in der IT erkannt und Anfang 2017 eine Neuordnung angekündigt. Zusätzlich gab die GPK nun 14 Empfehlungen, wie sich die Mängel in der kantonalen IT beheben liessen.

Sie fordert insbesondere, dass der Regierungsrat eine stärkere Führungsrolle übernehmen und ein IT-Controlling einführen müsse. Ein "strategisches Leitungsgremium" mit Weisungsbefugnissen soll zudem die laufenden Reformen durchsetzen und überwachen. "Fragen der Führung, der Strategie und der Organisation sollen im Reformprojekt des Regierungsrats gegenüber fachtechnischen IT-Fragen prioritär behandelt werden", schreibt die GPK.

Diese Empfehlungen seien aber "wenig wert", wenn der Wille des Regierungsrats zur besseren Koordination der Verwaltungs-IT fehle, sagte der grünliberale GPK-Präsident Daniel Hodel gegenüber der NZZ.