Swisscom kritisiert Revision des Fernmeldegesetzes

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September die Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Die Vorlage liegt nun beim Parlament. Ihre Hauptanliegen sind die Öffnung der Breitbandinfrastruktur, die Stärkung von Konsumentenanliegen, die Förderung des Wettbewerbs sowie Deregulierungen und administrative Vereinfachungen, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt.

Swisscom: Revision gefährdet Investitionen

Die grossen Schweizer Telkos nahmen zur Botschaft bereits Stellung, wobei sich wie bei der Vernehmlassung im Herbst 2016 starke Unterschiede zeigen. Swisscom erachtet die Revision laut Mitteilung "als unnötig und schädlich". Das Unternehmen kritisiert insbesondere die in der Revision vorgesehene staatliche Regulierung des Netzzugangs. Diese gefährde die Investitionssicherheit beim Aufbau von Breitband- und Mobilinfrastruktur.

Kunden können nach Meinung von Swisscom bereits aus einer Reihe von Anbietern auswählen, ein stärkerer Eingriff des Staates in den Markt sei nicht nötig. Sollte es dazu kommen, würden die Anbieter womöglich nur noch in Regionen investieren, die eine hohe Rendite versprechen. Die Folge sei ein "digitaler Stadt-Land-Graben", der auch die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort schwäche, schreibt Swisscom.

Stattdessen soll wie bisher die Branche selbst Regeln, "im gemeinsamen Dialog zwischen Kunden, Marktteilnehmern und Behörden" aufstellen dürfen, fordert Swisscom. Dass die Branche dazu in der Lage ist, hätten die Telkos bei Netzneutralität, Jugend- und Konsumentenschutz unter Beweis gestellt.

Suissedigital: Weg mit dem alten FMG

Ganz anders tönt es bei den im Verband Suissedigital zusammengeschlossenen Anbietern. UPC, Sunrise, Salt und weitere Telkos heissen die Revision des FMG in einer Mitteilung ausdrücklich willkommen. Der Bundesrat erhalte damit die Kompetenz, Marktversagen falls nötig zu korrigieren. So würden sich die in der Vergangenheit beim Kupfernetz gemachten Fehler nicht wiederholen.

Auch Suissedigital sieht Investitionen in die Infrastruktur und die Versorgung von ländlichen Gebieten akut gefährdet – allerdings für den Fall, dass die Revision des FMG nicht zustande käme. „In Städten und urbanen Gebieten können die Kunden heute zwischen mehreren Breitband-Angeboten und attraktiven Preisen wählen. Dies muss künftig auch in ländlichen Gebieten sichergestellt sein. Damit die Anbieter auch weiter investieren, muss der Bundesrat korrigierend eingreifen können, wenn der Wettbewerb verhindert wird“, lässt sich Sunrise-CEO Olaf Swantee in der Mitteilung zitieren. Die Chefs von UPC und Salt, Eric Tveter und Andreas Schönenberger, pflichten dem bei.

Weitere Anbieter wie Green, Init7, VTX, Swiss Fibre Net und Openaxs schliessen sich der Stellungnahme von Suissedigital laut Mitteilung an.