Wer bezahlt die Kosten für Netzsperren?

Ständerat will Provider für Netzsperren nicht entschädigen

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Soll der Bund Fernmeldeanbieter, die Netzsperren umsetzen müssen, entschädigen? Nein, sagt der Ständerat. Nun geht die Vorlage zurück in den Nationalrat.

Quelle: sxc.hu
Quelle: sxc.hu

Der Ständerat hat über das Geldspielgesetz debattiert. Er ist mit dem Nationalrat nicht einverstanden. Dieser wollte zum Beispiel Gewinne aus Lotterien und Sportwetten von den Steuern befreien. Der Ständerat hingegen will Beträge von über einer Million Franken weiterhin besteuern. Nur wer in einem Kasino Gewinn macht - etwa mit Black Jack, Poker oder Roulette - soll nichts versteuern. Nun geht die Vorlage zurück in den Nationalrat.

Ein Knackpunkt ist auch die Frage, ob Fernmeldeanbieter für die Umsetzung von Netzsperren Geld erhalten sollen oder nicht. Die Sperren sind Teil des neuen Geldspielgesetzes. Die Provider müssen es Kunden verunmöglichen, auf ausländische Onlinespiele zuzugreifen. Der Nationalrat entschied im März, die Fernmeldeanbieter für den entstandenen Aufwand zu entschädigen. Auch in diesem Punkt hat der Ständerat nun anders entschieden. Das Protokoll zur Debatte findet sich auf parlament.ch.

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DPF8_43286

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