Es ist vorbei. Der Nationalrat hat sich für die vom Bundesrat geforderten Netzsperren ausgesprochen. Das Lobbying der ICT-Branche gegen die Sperren war vergebens.
Mitte Januar sah es noch gut aus. Die Rechtskommission des Nationalrates hatte die Sperrung von Websites abgelehnt.
Bravo: Hat sich Effort von @swicoDEU Kollegin Christa Hofmann &Co. doch gelohnt: #Netzsperren in RK NR vom Tisch https://t.co/kLhON2Qv09 pic.twitter.com/8gh4amxEI1
Die Netzsperren sind Teil des neues Geldspielgesetzes, welches das Parlament aktuell revidiert. Im Rahmen der Revision schlug der Bundesrat Internetsperren vor. Zum Schutz der Schweizer Bevölkerung. Vor nicht bewilligten Online-Geldspielen.
ICT-Verbände wie Swico, Asut und ICT-Switzerland befürchten jedoch, dass die Sperren irgendwann auf weitere Internetangebote ausgeweitet werden könnten. Die Schweiz würde durch die Sperren den Anschluss an die internationale Wirtschaft verlieren. Insbesondere der Swico kritisierte den Entwurf für das neue Geldspielgesetz mehrfach.
All die Kritik und das Hoffen nach dem Entscheid der Rechtskommission war jedoch vergebens. Der Nationalrat hat die Sperren mit 147 zu 32 Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.
Immerhin wollen die Nationalräte Provider für den Aufwand entschädigen, den die Sperren verusachen würden, wie es in einer Meldung des Parlaments heisst.
Auf Twitter hagelte es Kritik und Spott. Auch der wiederholte Hinweis, dass Netzsperren leicht zu umgehen sind, machte die Runde.
Hier sieht man, welche Nationalräte sich für #Netzsperren ausgesprochen haben (Zeile -): Eine traurig lange Liste!https://t.co/A4648IBD5J pic.twitter.com/cY18BCOm2g
Tja, wenn man nicht drauskommt, einfach mal regulieren oder so... Immerhin Danke an Sauter und Bigler fürs Ablehnen.
#Netzsperren für die Schweiz! Tochter Nr. 2 grinst und schaltet VPN an.
Hat sie in der Schule gelernt, man sagt dem #Anwenderkompetenz .
Die Schweiz wird sich durch den Entscheid vermutlich auch Kritik von den Vereinten Nationen anhören müssen. Die ächteten nämlich im Juni 2016 durch staatliche Stellen errichtete Netzsperren. Freier Zugang zum Internet sei Teil der Menschenrechte, hiess es damals. Netzsperren würden somit die Menschenrechte einschränken.
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