Auftrag an Regierungsrat

Luzerner Gemeinden wollen maschinenlesbare Stimm- und Wahlzettel

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Die Gemeinden des Kantons Luzern haben den Regierungsrat beauftragt, maschinenlesbare Stimm- und Wahlzettel möglich zu machen. Eine Anpassung des Gesetzes wurde in die Vernehmlassung gegeben.

(Source: niyazz / Fotolia.com)
(Source: niyazz / Fotolia.com)

Die Gemeinden des Kantons Luzern wollen Stimm- und Wahlzettel künftig elektronisch erfassen und auszählen können. Dazu beauftragten die Gemeinden den Regierungsrat, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen, wie es in einer Mitteilung des Kantons heisst.

Maschinenlesbare Stimm- und Wahlzettel würden schon von der Bundeskanzlei verwendet, argumentieren die Gemeinden. Der Regierungsrat unterstütze die Einführung dieser Zettel im Kanton. Die neuen Möglichkeiten sollen jedoch auf Abstimmungen begrenzt sein. Zudem soll es den Gemeinden überlassen bleiben, ob sie die Möglichkeit des maschinellen Erfassens und Auszählens auch nutzen wollen.

Für die Einführung von maschinenlesbaren Stimm- und Wahlzettel sei eine Änderung des Stimmrechtsgesetzes notwendig, heisst es weiter. Eine Anpassung des Paragrafen 35 wurde nun in die Vernehmlassung gegeben.

Webcode
DPF8_60731

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