Parlament hebt Prüfungspflicht für Taxifahrer auf

Jemand, der berufsmässig Passagiere befördert, hat bisher einen speziellen Ausweis dafür gebraucht. Zusätzlich war eine praktische Prüfung nötig. Nach dem Willen des Parlaments soll künftig ein normaler Fahrausweis genügen.

Der Ständerat nahm am Mittwoch stillschweigend eine Motion an, wie die Parlamentsdienste melden. Sie verlangt, dass für den berufsmässigen Personentransport der normale Fahrausweis genügen soll. Der Nationalrat hatte den Vorstoss bereits früher angenommen.

Philippe Nantermod von der FDP hält die heutige Unterscheidung für überflüssig. Die Gefahren, die von den Lenkern und Lenkerinnen ausgingen, seien unabhängig von der Verwendung des Fahrzeugs die gleichen, heisst es in der Begründung des Vorstosses. Die Arbeiten an einer Harmonisierung der Regeln seien beim Bund bereits im Gang. Der Bundesrat hatte sich daher einverstanden erklärt mit der Motion.

Ständige Diskussionen über Uber-Regeln

Hintergrund sei der Streit um die für Uber-Fahrer geltenden Regeln. Anfang November 2017 hatte das Baselbieter Strafgericht einen Fahrer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil ihm die nötigen Bewilligungen für berufsmässige Personentransporte fehlten. Schon Monate zuvor gab es Diskussionen über die Lizenzenpflicht von Uber-Fahrern - unter anderem in Zürich.