Revision Fernmeldegesetz

Digitale Gesellschaft fordert "Löschen statt Sperren"

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Die Digitale Gesellschaft ist gegen Netzsperren bei Kinderpornografie. Deswegen hat sie eine Forderung an den Nationalrat gerichtet. Er soll bei der Revision des Fernmeldegesetzt auf "Löschen statt Sperren" setzen.

(Source: Feng Yu / Fotolia.com)
(Source: Feng Yu / Fotolia.com)

Die Digitale Gesellschaft hat laut Mitteilung eine Forderung an den Nationalrat gestellt, bei der Revision des Fernmeldegesetzes auf "Löschen statt Sperren" zu setzen. Auf diese Weise entstehe eine sichere Internet-Infrastruktur. "Netzsperren gegen Kinderpornografie sind schädlich, unwirksam und zynisch", lässt sich die Digitale Gesellschaft in einer Mitteilung zitieren.

Die Digitale Gesellschaft argumentiert folgendermassen:

  • Zynisch seien Netzsperren, weil Täter sie ohne weiteres umgehen und einer Strafverfolgung entgehen könnten. Dabei sehe das Strafrecht in der Schweiz ausdrücklich vor, dass jeder Konsum von Kinderpornografie bestraft werde.

  • Zudem seien Netzsperren schädlich, weil dafür die Internet-Infrastruktur manipuliert werde. Das gefähre die Sicherheit im Internet, was alle Menschen und Unternehmen, aber auch die Behörden in der Schweiz betreffe. Mit Netzsperren werde die Internet-Kriminalität gefördert. Es sei nicht möglich, die Sicherheit im Internet zu erhalten und zu verbessern, wenn diese gleichzeitig durch Netzsperren untergraben werde.

  • Als letzten Punkt fügt die Digitale Gesellschaft die Unwirksamkeit von Netzsperren an. Die kritische Internet-Infrastruktur werde zunehmend durch Verschlüsselung geschützt. Das stelle etwa sicher, dass der Nutzer die tatsächlich aufgerufene Website angezeigt erhält. Solche Schutzfunktionen, die der Digitalen Gesellschaft zufolge inzwischen standardmässig in Browser eingebaut sind, sollen die Nutzer vor Internet-Kriminalität schützen. Eine solche Funktion bedeute aber auch eine automatische Umgehung von allfälligen Netzsperren, denn die dafür notwendige Manipulation würde der Browser verhindern.

Die Schweiz soll sich Inhope-Netzwerk anschliessen

Um das Internet frei von Kinderpornographie-Inhalten zu machen, fordert die Digitale Gesellschaft, dass die Schweiz sich dem internationalen Inhope-Netzwerk anschliesst. Inhope ist laut Mitteilung ein internationales Netzwerk von Meldestellen für Kinderpornografie. Das Netzwerk ist seit Jahren in vielen westlichen Ländern tätig. Aufgrund von Meldungen, auch von Opfern, sorge Inhope für eine schnelle Löschung von Kinderpornografie und liefere Strafverfolgungsbehörden weltweit Informationen für eine Strafverfolgung.

Die Fernmeldekommission des Nationalrats unterstützt der Mitteilung zufolge die Beteiligung bei Inhope, halte aber weiterhin an Netzsperren fest. Mit einem Verzicht auf Netzsperren würde der Nationalrat auch das Versprechen erfüllen, das nach der Annahme des neuen Geldspielgesetzes gemacht wurde: Am Abstimmungssonntag im Juni 2018 seien sich noch alle einig gewesen, dass die Netzsperren im Geldspielgesetz eine Ausnahme bleiben sollten. Es sei deshalb eine Zwängerei, wenn nun versucht wird, Netzsperren im revidierten Fernmeldegesetz unterzubringen.

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