Referendum zum Geldspielgesetz

Knock-out für die Gegner von Netzsperren

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Die Stimmbürger haben in einem Referendum klar für das Geldspielgesetz gestimmt. Damit kann der Bund bald Netzsperren gegen ausländische Online-Casinos einführen. Swico wertet das Abstimmungsergebnis als "schallende Ohrfeige für die digitale Schweiz".

(Source: dfbailey / pixabay / CC0 Creative Commons)
(Source: dfbailey / pixabay / CC0 Creative Commons)

Am Abstimmungssonntag, dem 10. Juni, stand unter anderem das Referendum gegen das neue Geldspielgesetz an. Vorangetrieben wurde das Referendum von einem breiten Bündnis fast aller Jungparteien, von der Jungen SVP bis zu den Jungsozialisten. Diese kritisierten vor allem, dass ausländischer Geldspielanbieter mittels Netzsperren ausgesperrt werden sollen. Die Gefahr, dass dies künftig auch andere Branchen fordern, schmiedete die Allianz zusammen. Auch alle Digialverbände der Schweiz waren gegen das Gesetz.

Das Schweizer Volk sah dies anders und versenkte das Referendum deutlich. 72,9 Prozent stimmten für das Gesetz, nur etwas mehr als ein Viertel war dagegen. Den grössten Widerstand gab es im Kanton Solothurn, wo 36,5 Prozent "nein" stimmten. Im Kanton Waadt waren es hingegen nur 11,7 Prozent, wie dem vorläufigen Schlussresultat auf SRF zu entnehmen ist. Die Wahlbeteiligung lag nur knapp über einem Drittel.

Enttäuschung in der ICT-Branche

In einer Mitteilung ordnet der ICT-Verband Swico das Resultat ein. Gleich im Titel spricht er von einer "schallenden Ohrfeige für die digitale Schweiz". "Das ist ein herber Rückschlag für die digitale Schweiz", schreibt der Verband weiter. Ein offenes und frei zugängliches Internet sei die Basis, dass die Schweiz als Sieger aus dem digitalen Wandel hervorgehen könne, was nun in Gefahr sei.

"Die eigentlichen Ziele, nämlich den Schwarzmarkt einzudämmen und den Spielerschutz zu stärken, werden mit Netzsperren nicht erreicht werden", schreibt Swico weiter. Der Gesetzgeber solle prüfen, ob die Netzsperren die gewünschten Erfolge zeigen. Sollt dies nicht so sein, müssten das Gesetz angepasst werden. "Gleichzeitig ist das überschiessende, unbeabsichtigte Sperren von Unbeteiligten auf das absolute Minimum zu beschränken", fordert der Verband weiter.

Für den Swico ist eine Grundsatzdebatte zu Netzsperren dringend notwendig. Die Bestrebungen des Bundesrats, bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes auf Netzsperren zu verzichten, bewertet Swico positiv. Der Verband kämpfe weiterhin gegen Netzsperren in jeder Form, heisst es in der Mitteilung abschliessend.

Freude bei den heimischen Casinos

Uneingeschränkte Freude herrscht bei den Schweizer Casino-Betreibern vor. Das Gesetz ermögliche ihnen nun auch Online-Glücksspiele anzubieten und die ausländische Konkurrenz wird ausgesperrt. "Das neue Gesetz weitet zudem die bewährte Prävention vor Spielsucht auch auf den Onlinebereich aus", schreibt die Swiss-Casinos-Gruppe in einer Mitteilung.

Anders als der Swico sieht die Swiss-Casinos-Gruppe durch das Gesetz den Schwarzmarkt eingedämmt. Zudem hebt die Gruppe in der Mitteilung hervor, dass nun die weitere Finanzierung der AHV wie auch der Bereiche Sport, Kultur und Soziales durch die Gewinne aus dem Geldspiel sichergestellt sei.

In der Sendung "Echo der Zeit" im Radio SRF betonten die Befürworter des Gesetzes, dass die Netzsperren auf das Geldspiel beschränkt bleiben sollen. Damit erteilten sie den Begehrlichkeiten etwa der Musikindustrie eine Absage, welche schon ähnliche Forderungen wie die Casion-Betreiber stellten.

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