Bundesrat erhält 51 Empfehlungen zum Umgang mit Daten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 den Schlussbericht der Expertengruppe zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit zur Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Departementen bis Mitte 2019 die insgesamt 51 Empfehlungen der Expertengruppe zu analysieren und dem Bundesrat entsprechende Folgearbeiten zum Entscheid zu unterbreiten.

Die vom Bundesrat eingesetzte interdisziplinäre Expertengruppe mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung verfasste in dreijähriger Arbeit einen Bericht zur "Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit". Darin arbeitete die von Alt-Nationalrätin Brigitta M. Gadient präsidierte Expertengruppe folgende Fragen auf:

1. Wie sind die technologischen und politischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Datenbearbeitung zu beurteilen?

2. Was bedeuten diese Entwicklungen für die schweizerische Wirtschaft, die Gesellschaft und den Staat?

3. Wie ist der gegenwärtige Rechtsrahmen mit Blick auf diese Entwicklung zu beurteilen?

4. Welche Empfehlungen ergeben sich daraus für die Schweiz? Auf nationaler Ebene? Mit Blick auf mögliche Initiativen auf internationaler Ebene?

Diese Fragen stehen im Zusammenhang mit der technologischen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Datenbearbeitung, den Folgen für die schweizerische Gesellschaft und Wirtschaft sowie der Tragfähigkeit des Rechtsrahmens. Alle Erörterungen im Bericht werden vor dem Hintergrund der digitalen Transformation geführt, die heute alle Lebensbereiche durchdringt.

Gesonderte Kapitel: Blockchain, Privatsphäre und Algorithmen

Im Zentrum der Empfehlungen stehen laut Bericht die Sicherheit der Datenbearbeitung, der Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung sowie die Wertigkeit von Daten. Weitere spezifische Themen wie Blockchain, die Rolle der Ethik und die Bedeutung von Algorithmen behandle der Bericht in gesonderten Schwerpunktskapiteln. Insgesamt enthält der Bericht 51 Empfehlungen, mit denen auf rechtliche, technische, organisatorische und politische Herausforderungen eingegangen wird. Das UVEK erhielt vom Bundesrat den Auftrag, unter Einbezug der betroffenen Departemente, bis Mitte 2019 den Bericht zu analysieren und das weitere Vorgehen zu klären. Dringende Empfehlungen sollen nach Möglichkeit bereits früher an die Hand genommen werden.

Zusätzliche Informationen bietet der komplette Schlussbericht der Expertengruppe zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit.