Der Ständerat hat einer Motion der Wirtschaftskommission zugestimmt. Damit will er die steuerliche Situation von Start-ups verbessern. Die Ungleichheit zwischen kleinen Unternehmen und Grosskonzernen war nur eine von mehreren Kritikpunkte.
Die Wirtschaftskommission hat eine Motion als Alternative zu einem Vorstoss von Jacqueline Badran (SP/ZH) eingereicht. Nach dem Nationalrat nahm nun auch der Ständerat diese Motion mit 27 zu 14 Stimmen an. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat auch eine parlamentarische Initiative mit der gleichen Stossrichtung vorgenommen, wie es auf der Website des Parlaments heisst.
Die Motion soll die steuerliche Situation von Start-ups und deren Mitarbeitern verbessern. Mitarbeiter mit Beteiligungen an Start-ups müssten heute hohe Steuern zahlen, auch wenn das Unternehmen keinen Gewinn abwerfe, sagte Kommissionssprecher Ruedi Noser (FDP/ZH). Bestehende Regeln seien auf börsenkotierte Grosskonzerne zugeschnitten.
Es gebe aber keinen Grund, Beteiligungen an Start-ups anders zu behandeln als bisher, sagte dagegen Anita Fetz (SP/BS). Unternehmen könnten auf Kantonsebene angemessene Bewertungen aushandeln. Privilegien für bestimmte Personengruppen könnten zudem Verfassungsgrundsätze verletzen, warnte auch Finanzminister Ueli Maurer.
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