Paukenschlag beim E-Voting: Genf zieht seiner Online-Wahlplattform den Stecker

Der Kanton Genf verzichtet künftig auf seine elektronische Abstimmungsplattform, berichtet RTS. Der Stadtkanton wolle nicht mehr weiter in das System investieren, das in Genf seit Jahren für das Abstimmen übers Internet genutzt wird. Die Entscheidung, der E-Voting-Plattform den Stecker zu ziehen, sei aus finanziellen Gründen getroffen worden und nicht wegen eines Sicherheitsproblems, das Schweizer Hacker Anfang November publik gemacht hatten.

Das SRF berichtete vor knapp einem Monat, dass es einem Hacker des Chaos Computer Club gelungen ist, die Genfer Wahlplattform indirekt zu manipulieren. Der Hacker zeigte, dass es beim E-Voting möglich war, Wähler auf eine gefälschte Website umzuleiten. Diese Sicherheitslücke hätte inzwischen behoben werden können, schreibt RTS. Um das elektronische Wahlsystem zu erneuern und sicherer zu machen, wären aber Investitionen von über zwei Millionen Franken nötig gewesen.

Genf setzt auf anderes E-Voting-System

Die Genfer E-Voting-Plattform werde 2019 noch weiter genutzt, künftig soll aber ein anderes E-Voting-System zum Zug kommen, um etwa Auslandschweizern und Menschen, die beispielsweise wegen einer Behinderung wenig mobil sind, das Abstimmen zu erleichtern. E-Voting ist bei Auslandschweizern beliebt, in der Schweiz hat die elektronische Stimmabgabe die Wahlbeteiligung indes nicht signifikant erhöht.

Wird die Post zum E-Voting-Monopolisten?

Die Alternative zum Genfer-System werde vermutlich das E-Voting-System der Post sein, schreibt RTS. Die elektronische Abstimmungsplattform der Post soll Anfang 2019 von Hackern einem Sicherheitstest unterzogen werden. Für viele IT-Sicherheitsexperten sind solche Tests indes kein Beweis für die Sicherheit eines Online-Wahlsystems, da etwa ausländische Geheimdienste weit mehr Ressourcen für Online-Angriffe hätten als einzelne Hacker. Wahlmanipulationen könnten beim E-Voting im schlimmsten Fall während Jahren unentdeckt bleiben, was das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergrabe, sagen die E-Voting-Gegner.

So oder so: Die Post dürfte bald ein E-Voting-Monopol in der Schweiz haben. Für SP-Politiker Jean-Christophe Schwaab wird dies "die Debatte über die elektronische Stimmabgabe verändern: Wir werden weniger über Sicherheit und Zuverlässigkeit sprechen, dafür mehr über die Privatisierung der Stimmenauszählung", sagte er gegenüber RTS.

Die Stimmenauszählung einer privaten Firma zu überlassen, "bedeutet, die Schlüssel zur Demokratie einem privaten Unternehmen anzuvertrauen", kritisiert Schwaab.

(Dieser Artikel erschien zuerst auf "Watson.ch")