"Nationales Sicherheitsrisiko"

Update: Huawei reagiert auf Trumps Anordnung

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US-Präsident Donald Trump hat den Notstand ausgerufen. Telekommunikationsgeräte von Unternehmen, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen könnten, dürfen von US-Unternehmen nicht mehr verwendet werden. Huawei landet im Zuge dessen auf einer Schwarzen Liste.

Huawei-Hauptquartier in Shenzhen, China. (Source: Huawei)
Huawei-Hauptquartier in Shenzhen, China. (Source: Huawei)

Update vom 17.05.2019: Huawei hat sich zum von US-Präsident Donald Trump verhängten nationalen Notstand und der damit in Zusammenhang stehenden Entity List geäussert. Das Unternehmen ist bereit, mit der US-Regierung zu kooperieren und wirksame Massnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu erarbeiten. Huawei wolle auch weiterhin mit europäischen Ländern zusammenarbeiten, um den digitalen Wandel in Europa weiter voranzutreiben. Am 21. Mai werde das Unternehmen einen Anlass im Huawei Cybersecurity Centre veranstalten, um unter Anderem auf den Einsatz von 5G in Europa und die Entscheidungen der US-Regierung einzugehen. 


Originalmeldung vom 16.05.2019: Trump ruft Notstand aus und setzt Huawei auf Schwarze Liste

Am Mittwoch, 15. Mai 2019, hat US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand erklärt. Er unterzeichnete eine Anordnung, die US-Unternehmen daran hindert, Telekommunikationsgeräte von Unternehmen zu verwenden, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen, wie Reuters schreibt. Mitglieder des Kongresses hätten ausgesagt, dass Trumps Verfügung sich direkt an chinesische Unternehmen wie Huawei richte.

Der Befehl habe sich auf den International Emergency Economic Powers Act berufen. Dieser erteile dem Präsidenten die Befugnis, den Handel zu regulieren, als Reaktion auf einen nationalen Notfall, der die Vereinigten Staaten bedroht. Washington glaube, dass die von Huawei hergestellten Mobiltelefone und Netzwerkausrüstungen für Telekommunikationsunternehmen vom chinesischen Staat benutzt werden könnten, um Amerikaner auszuspionieren.

 

Huawei landet auf der Entity List

Kurz darauf habe das Handelsministerium Huawei auf eine sogenannte Entity List gesetzt. Dies verbiete es Huawei, Teile und Komponenten von US-Unternehmen ohne Zustimmung der US-Regierung zu kaufen. Dies bedeute, dass US-Lieferanten Lizenzen beantragen müssten, um dem chinesischen Unternehmen zu liefern, was den US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften unterliegt.

Die Unternehmen müssten nachweisen, dass der Transfer von Gegenständen die nationale Sicherheit der USA nicht beeinträchtigt. Dies dürfte schwierig werden, zitiert Reuters John Larkin, einen ehemaligen Exportkontrollbeamten des Handelsministeriums in Peking. Das Verbot könnte aber auch die Aktien der grössten US-Lieferanten von Huawei treffen, darunter die Chiphersteller Qualcomm und Broadcom.

 

Schuldzuweisungen und grosses Misstrauen

Bereits im März 2016 setzte das US-Handelsministerium ein anderes chinesisches Unternehmen, ZTE Corps, auf die Entity List. Grund sei gewesen, dass das Unternehmen ein ausgeklügeltes System zur Wiederausfuhr von US-Artikeln in sanktionierte Länder unter Verletzung des US-Rechts organisiert habe, schreibt Reuters.

Im Januar 2019, einen Monat nach der Verhaftung von Huawei-CFO Meng Wanzhou, erhoben die USA eine Anklage gegen Huawei in 13 Punkten. Sie bezichtigten das Unternehmen und seinen Finanzvorstand der Verschwörung und des Betrugs.

Ausserdem haben die USA andere Länder dazu gedrängt, die Ausrüstung des chinesischen Unternehmens nicht in 5G-Netzen der nächsten Generation zu verwenden. Auch die Schweiz gehört zu den Ländern, auf die die USA in Sachen Huawei zukamen.

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