E-Versand statt E-Voting

Zanetti will der 5. Schweiz Abstimmungsunterlagen elektronisch senden

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Der Nationalrat hat einer Motion von Claudio Zanetti zugestimmt. In dieser fordert der SVP-Nationalrat, dass Auslandschweizer die Wahl- und Abstimmungsunterlagen auf elektronischem Weg erhalten.

(Source: Arnaud Jaegers / Unsplash)
(Source: Arnaud Jaegers / Unsplash)

Mit 115 zu 68 Stimmen hat der Nationalrat einer Motion des SVP-Nationalrats Claudio Zanetti (ZH) zugestimmt. Zanetti fordert, dass Auslandschweizern Wahl- und Abstimmungsunterlagen auf elektronischem Weg "ausdruckbar und geeignet für den postalischen Rückversand" zugestellt werden. Wie das Parlament mitteilt, begründete Zanetti seine Forderung damit, dass "unzulängliche Postdientsleistungen in den jeweiligen Wohnsitzländern" herrschen.

Das E-Voting, auf das der Bundesrat setzt, ist seiner Ansicht nach keine Alternative. Daher wohl auch der Titel der Motion "E-Versand statt E-Voting". E-Voting sei "gefährlich für die direkte Demokratie."

Der Bundesrat hatte die elektronischen Zustellungen gemäss Parlament wegen Sicherheitsbedenken und möglichem Missbrauch abgelehnt. Die Motion gehe nun an den Ständerat.

Der Kanton Graubünden hält bisher am E-Voting fest. Mehr zur Stellungnahme der Kantonsregierung erfahren Sie hier.

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DPF8_142950

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