Kein Übungsabbruch

St. Galler Kantonsrat stimmt gegen E-Voting-Moratorium

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Der Kantonsrat in St. Gallen hat sich mit der elektronischen Stimmabgabe beschäftigt. Räte unterschiedlicher Parteien forderten ein sofortiges Moratorium für E-Voting. Das Parlament stimmte jedoch gegen den Vorschlag.

(Source: VRD / Fotolia.com)
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Der St. Galler Kantonsrat hat über eine sofortiges Moratorium für E-Voting abgestimmt. Hinter der dringlichen Motion standen gemäss "Inside-IT" Räte der CVP, FDP, SP und SVP. Laut dem St. Galler Tagblatt sind die Unterzeichner der Motion der Meinung, dass das E-Voting-System der Post momentan nicht in der Lage ist, eine sichere Stimmabgabe zu gewährleisten.

Zu den Unterzeichnern der Motion gehöre Sascha Schmid von der SVP. Er betone, dass in Jungparteien viel Skepsis gegenüber der elektronischen Stimmabgabe herrsche - obwohl das System gerade für Junge besonders attraktiv sein soll. Josef Gähwiler von der SP unterstreicht die Wichtigkeit von Vertrauen bei der Stimmabgabe. Da durch E-Voting vermehrt Zweifel am System aufkämen, sei er für ein Moratorium.

"Moratorium ist kontraproduktiv"

Staatssekretär Canisius Braun stellte sich gegen den sofortigen Abbruch von E-Voting. Das Moratorium sei überflüssig und kontraproduktiv, zitiert ihn das St. Galler Tagblatt. Mit einem Verbot entziehe sich die Politik der Diskussion um E-Voting, statt sich ihr zu stellen. Braun teile jedoch die Meinung, dass in der Bevölkerung das Vertrauen gegenüber der elektronischen Stimmabgabe erarbeitet werden muss.

In der Abstimmung habe der Kantonsrat die Motion mit 66 zu 43 Stimmen abgelehnt. Es komme also zu keinem sofortigen Abbruch für E-Voting in St. Gallen. Die Regierung betone mit dieser Entscheidung den Grundsatz "Sicherheit vor Tempo". Für diesen Grundsatz plädiert auch ICT-Switzerland, wie der Verband in einer Stellungnahme zu aktuellen E-Gov-Projekten verlauten liess. Mehr dazu lesen Sie hier.

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