Frankreich macht ernst mit der Digitalsteuer

Das französische Parlament hat ein Gesetzesvorhaben gutgeheissen, das international tätige Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook stärker besteuern soll. Geplant ist eine Steuer von drei Prozent auf dem in Frankreich erwirtschafteten Umsatz.

Bezahlen sollen Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten mindestens 25 Millionen Euro Jahresumsatz in Frankreich erzielen und weltweit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz generieren. Die Steuer gelte rückwirkend ab Januar 2019. Frankreich rechnet laut der Agentur AFP mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro im Jahr 2020, wie der "Spiegel" schreibt.

Die US-Regierung in Washington prüfe nun Gegenmassnahmen, schreibt die "Handelszeitung". Falls die französische Regierung oder die Parlamentarier in Frankreich keine verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes verlangen, trete es innerhalb von drei Wochen in Kraft.

2017 forderte auch Ueli Maurer eine Digitalsteuer, wie Sie hier lesen können. Im Interview mit der Redaktion krebste er allerdings zurück und sagte im Januar 2019: "Wir wollen keine solche Steuer. Aber es gibt in der EU und der OECD Bestrebungen, digitale Leistungen zu besteuern. Wenn das kommt, muss sich die Schweiz bei der OECD einbringen und die Steuer so gestalten, dass wir etwas davon haben."