Kryptowährung in der Kritik

Update: Facebook will Segen des EDÖB für Libra, doch der weiss von nichts

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Facebook hat sich vor dem US-Kongress zu Libra geäusert. Der Konzern werde für die Einführung der Währung eng mit den Behörden und der Finma zusammenarbeiten, versprach ein Facebook-Manager. Dazu sei auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragten kontaktiert worden, doch der weiss von nichts.

(Source: Netzmedien)
(Source: Netzmedien)

Update vom 18. Juli 2019: Facebooks Vice President of Messaging Products und Chef beim Libra-Projekt, David Marcus, hat vor dem US-Kongress angekündigt, die Libra der Aufsicht des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu unterstellen. So soll vor dem Start sichergestellt werden, dass die Kryptowährung den regulatorischen Anforderungen genüge.

Nur: EDÖB Adrian Lobsiger habe bislang keine entsprechende Anfrage erhalten, berichtet CNBC. Sein Pressesprecher Hugo Wyler sagte gemäss CNBC: "Wir haben die Äusserungen von David Marcus zu unserer möglichen Rolle als Datenschutz-Aufsichtsbehörde im Libra-Kontext zur Kenntnis genommen. Bis heute wurden wir von den Initianten von Libra nicht kontaktiert. Wir erwarten, dass Facebook oder seine Partner uns zu gegebener Zeit konkrete Informationen zur Verfügung stellen. Nur dann können wir prüfen, inwieweit unsere Rechtsberatungs- und Aufsichtskompetenz vorliegt."

Facebooks Libra-Projekt steht aktuell auch in Europa unter politischem Beschuss. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte laut "Handelsblatt" zum Auftakt eines G7-Treffens, die Bedingungen für eine Zulassung der Kryptowährung seien nicht gegeben. Deutschlands Kassenwart Olaf Scholz verkündete gemäss "Spiegel Online", die Herausgabe einer Währung gehöre nicht in die Hände eines Privatunternehmens.

Originalmeldung vom 17. Juli 2019: Libra ist laut Facebook keine Konkurrenz zu anderen Währungen. Das US-Unternehmen wolle den Coin nur mit Zustimmung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma einführen, schreibt die Handelszeitung mit Verweis auf die beiden Agenturen AWP und Reuters.

Die Finma soll für "angemessene regulatorische Rahmenbedingungen" sorgen, sagte der für Libra zuständige Manager David Marcus in einer Anhörung im US-Kongress. Die in Genf domilizierte Libra Association habe auch schon erste Diskussionen mit der Finma geführt. "Grundsätzlich ist es die Rolle der Finma, solche Projekte aus der Perspektive des schweizerischen Finanzmarktrechts zu beurteilen", sagte ein Finma-Sprecher auf Anfrage der Agentur AWP.

Der US-Präsident Donald Trump will Libra der Banken-Regulierung unterstellen und zweifelt am Wert von Bitcoin. Auch Fed-Präsident Jerome Powell äusserte Bedenken, wie Sie hier lesen können.

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