Rechtshilfegesuche

Schweizer Strafverfolger klopfen 20 Mal pro Woche bei Google an

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Im ersten Halbjahr haben Schweizer Strafverfolgungsbehörden 505 Rechtshilfegesuche bei Google eingereicht. Vor sechs Jahren waren es noch drei Gesuche pro Woche.

(Source: Arthur Osipyan / Unsplash.com)
(Source: Arthur Osipyan / Unsplash.com)

Schweizer Strafverfolger haben so viele Auskunftsgesuche an ausländische Internetkonzerne gestellt wie noch nie. Laut einem Bericht der Basellandschaftlichen Zeitung "bz" reichten Schweizer Behörden im ersten Halbjahr 2019 505 Gesuche allein bei Google ein. Die Gesuche beträfen Daten von 643 Nutzern. Informationen habe Google in drei Vierteln der Fälle geliefert. Auch an Facebook und Microsoft richteten Schweizer Behörden mehr Anfragen als jemals zuvor, heisst es im Bericht weiter.

Die Anzahl der Rechtshilfegesuche habe drastisch zugenommen. Vor sechs Jahren hätten Schweizer Dienststellen rund dreimal wöchentlich bei Google Informationen eingeholt. Jetzt passiere das schon 20 mal wöchentlich.

Ein Grund für diese Zunahme liege darin, dass die Auswertung digitaler Beweismittel (etwa Chatprotokolle) wichtiger geworden sei. Zudem kooperierten Onlinekonzerne heute enger mit den Schweizer Behörden und ermöglichten inzwischen das Einreichen von Auskunftsgesuchen auf dem "Kleinen Dienstweg". "Die drei Anbieter sichern die Daten nach einer Anfrage, damit die Nutzer die Spuren nicht verwischen können. Geliefert werden die Informationen aber erst, wenn die internationalen Rechtshilfeverfahren abgeschlossen sind", schreibt die "bz".

Die Rechtshilfegesuche reichen die Schweizer Behörden bislang bei den Mutterkonzernen in den USA ein. Die Schweizer Büros sind nicht verpflichtet, Daten herauszugeben. Im Fall von Facebook entschied dies letztendlich das Bundesgericht, wie Sie hier lesen können.

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