"Marschhalt" und "Denkpause" gefordert

Nationalrat will E-Voting-Versuche abbrechen

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Der Nationalrat fordert einen "Marschhalt" in Sachen E-Voting. Die grosse Kammer will die vom Bundesrat bewilligten Versuche nun beenden.

(Source: mentalrai / Fotolia.com)
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Der Nationalrat will den Versuchsbetrieb von E-Voting beenden. Die grosse Kammer hat eine entsprechende parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats Claudio Zanetti (SVP/ZH) mit 100 zu 75 Stimmen angenommen. Zuerst müsse der Bundesrat nachweisen, dass die bestehenden Sicherheitsprobleme gelöst seien, sagte Franz Grüter (SVP/LU) laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste.

Der Bundesrat hatte zuvor beschlossen, E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen. Dies, nachdem Forscher kritische Sicherheitslücken im E-Voting-System der Schweizerischen Post entdeckt haben. Mehr zum öffentlichen Intrusionstest und dazu, was die Post daraus gelernt haben will, erfahren Sie hier.

Bundesrat will Versuche weiterlaufen lassen

Der Bundesrat liess den Versuchsbetrieb allerdings weiterlaufen. Bis Ende 2020 hätte die Bundeskanzlei gemeinsam mit den Kantonen eine Neuausrichtung der E-Voting-Tests konzipieren sollen – mit dem Ziel, einen stabilen Versuchsbetrieb mit Systemen der neuesten Generation aufzubauen. Doch der Nationalrat will dies nun verhindern.

Es sei ein reiner Zufall, dass Personen aus dem Ausland die massiven Schwachstellen am getesteten System entdeckt hätten, heisst es in der Mitteilung der Parlamentsdienste. Es brauche einen "Marschhalt und eine Denkpause". Der Versuchsbetrieb sei eine Salamitaktik, um nach und nach ein unsicheres System einzuführen, liesse sich Jean-Luc Addor (SVP/VS) zitieren.

Die Mehrheit will nichts davon wissen

Mit dem Entscheid, E-Voting vorläufig nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen, habe der Bundesrat gezeigt, dass er die Anliegen der Sicherheit sehr ernst nehme, entgegnete Kommissionssprecherin Valérie Piller Carrard (SP/FR). Mängel und Fehler könnte man nur dann feststellen, wenn Versuche erlaubt seien. Zudem erinnerte Carrard daran, dass es den Kantonen freigestellt sei, Versuche mit E-Voting durchzuführen.

Die Mehrheit, zu der auch die Linke zählte, wollte laut Mitteilung jedoch nichts davon wissen und nahm die Initiative an. Diese geht nun an den Ständerat. Hängig ist eine weitere Initiative, die klare Limiten für den Versuchsbetrieb fordert. Die Ständeratskommission hatte dieser zugestimmt, die Nationalratskommission sprach sich aber dagegen aus.

Zu den Forscherinnen, welche die Schwachstelle im Quellcode des E-Voting-Systems der Post entdeckt haben, zählt Sarah Jamie Lewis, Leiterin der Open Privacy Research Society. Sie referierte an der jüngsten Ausgabe der Security-Konferenz Swiss Cyber Storm und berichtete dort über den Gegenwind, der ihr Seitens Post und Scytl entgegen blies.

Man habe ihr beispielsweise vorgeworfen, kryptographische Verfahren nicht zu verstehen. Und sie veranschaulichte, warum die universelle Verifizierbarkeit entgegen den Angaben des Herstellers nicht gewährleistet war. Eine Manipulation der abgegebenen Stimmen wäre möglich gewesen, ohne dass man dies hätte nachweisen können. Den Event-Bericht zur Swiss Cyber Storm 2019 finden Sie hier.

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