Moratorium bis Ende 2022

Kanton Zürich legt E-Voting auf Eis

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Der Zürcher Kantonsrat hat sich für ein E-Voting-Moratorium bis Ende 2022 ausgesprochen. Er nahm einen entsprechenden Vorstoss von SVP und EDU mit 83 Stimmen an. Ganz verbieten will der Rat E-Voting jedoch nicht.

(Source: TarikVision / iStock.com)
(Source: TarikVision / iStock.com)

Vor wenigen Tagen hat der Kanton Genf sein E-Voting-System per sofort eingestellt. Am Montag sprach sich nun auch der Zürcher Kantonsrat gegen die elektronische Stimmabgabe aus. Ein Vorstoss der SVP und der EDU forderte ein Moratorium bis Ende 2022. Der Rat nahm die parlamentarische Initiative mit 83 von 60 nötigen Stimmen an, wie Bluewin.ch schreibt.

E-Voting hat in der Schweiz keinen leichten Stand. Der Chaos Computer Club bezeichnet die Einführung des dritten Stimmkanals als "Hochrisikoprojekt". Mehr zu der Stellungnahme lesen Sie hier.

Die SVP und die EDU befürchten eine Gefährdung für die Demokratie, wenn das Vertrauen in die Stimmabgabe verloren geht. Deshalb sollen Versuche zur Einführung von E-Voting in Zürich erst wieder zur Diskussion kommen, wenn die Systeme als sicher gelten. Unterstützung erhielten die Initianten von den Grünen. Die CVP und die FDP stellten sich gegen den Vorstoss, da sie keinen Anlass für ein Moratorium sehen.

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