Streit um Tiktok

Update: US-Regierung legt Tiktok-Verbot auf Eis

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von Fabian Kindle und Milena Kälin und Coen Kaat und jor

Die US-Regierung schiebt die Entscheidung über ein Verbot von Tiktok auf die lange Bank. US-Präsident Joe Biden will das Vorhaben seines Vorgängers Donald Trump gründlich überprüfen.

(Source: Tom Bayer / Fotolia.com)
(Source: Tom Bayer / Fotolia.com)

Update vom 11.02.2021: Die US-Regierung unter Joe Biden will mehrere Vorhaben des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gründlich überprüfen. Das betrifft auch das von Trump geplante US-Verbot der chinesischen Videoplattform Tiktok, wie "Financial Times" berichtet. Die von Trump ins Spiel gebrachten Verkaufspläne des US-Geschäfts von Tiktok an Oracle oder Walmart sind nun vom Tisch.

Update vom 28.09.2020: Tiktok ist am 27. September nicht aus den App Stores der USA verbannt worden. Grund dafür ist eine einstweilige Verfügung eines US-Bundesrichter des Hauptstadtbezirks Columbia. Der Tiktok-Bann schränke die persönliche Kommunikation und unentgeltliche Verbreitung von Informationen ein – genau dies dürfe Donald Trump laut Gesetz aber nicht verbieten. US-Nutzerinnen und -Nutzer können Tiktok somit weiterhin herunterladen, aktualisieren und verwenden, wie heise.de berichtet.

Der Bann aus den US-basierten App Stores ist Donald Trump nicht genug. Er möchte ab dem 12. November zusätzlich das Hosting, den Datenverkehr sowie die Nutzung von Tiktok verbieten. Über dieses Verbot habe das US-Gericht noch nicht entschieden.

Update vom 21.09.2020: Bytedance widerspricht US-Regierung

Der ursprüngliche Plan der US-amerikanischen Regierung war es, Tiktok ab dem 20. September in den USA zu verbieten. Kurz vor dem Inkrafttreten des Tiktok-Banns verschob das Handelsministerium der Vereinigten Staaten diesen jedoch um eine Woche. Neu soll Tiktok ab dem 27. September kurz vor Mitternacht verboten werden.

Der Grund sind die jüngsten positiven Entwicklungen, wie das Handelsministerium schreibt. Dazu zählt etwa die Einigung zwischen Tiktok und Oracle. Wie Tiktok auf Twitter mitteilt, soll Oracle zum Trusted Technology Provider werden. Zudem sollen Oracle und der US-amerikanische Einzelhandelskonzern Walmart in einer Vor-IPO-Finanzierungsrunde bis zu 20 Prozent am neuen Unternehmen Tiktok Global erwerben. Die neue Firma – mit Sitz "wahrscheinlich in Texas" gemäss Präsident Donald Trump - soll rund 25'000 neue Stellen in den USA schaffen, wie Golem berichtet.

Bytedance widerspricht "falschen Informationen"

Tiktoks Mutterkonzern Bytedance war aber wohl nicht ganz im Bild. Das Unternehmen veröffentlichte am Montag, 21. September, ebenfalls ein Statement - auf seiner chinesischen Nachrichtenplattform Toutiao. Dabei handle es sich um eine "Klarstellung bezüglich falscher Informationen zu Tiktok", wie das Handelsblatt schreibt.

In der Mitteilung widerspricht Bytedance wesentlichen Darstellungen der US-amerikanischen Regierung sowie Trumps bezüglich der erzielten Einigung. So behauptete Trump gegenüber Fox etwa, dass die Kontrolle über Tiktok bei Wallmart und Oracle liegen würde und dass die App nichts mehr mit China zu tun haben werde. Bytedance verweist nun darauf, dass der Konzern auch nach der Finanzierungsrunde weiterhin 80 Prozent der Anteile von Tiktok halten werde.

Ferner behauptete Trump am Wochenende, dass Tiktok einen Bildungsfonds in Milliardenhöhe einrichten wird, wie unter anderem The Washington Post berichtet. Er selbst habe darum gebeten. Bytedance antwortet: "Wir stellen hiermit klar, dass wir zum ersten Mal aus den Nachrichten von dem Fünf-Milliarden-US-Dollar-Bildungsfonds erfahren haben."

Eine weitere Korrektur betrifft einen möglichen Transfer von Algorithmen und weiteren Technologien. Dies sei derzeit nicht Teil der Abmachung mit Oracle und Walmart. Ein solcher Transfer wäre wohl auch nicht ohne die Zustimmung der chinesischen Regierung möglich.

Update vom 15.09.2020: Oracle will Tiktok in den USA hosten

Das US-Unternehmen Oracle soll in Zukunft das chinesische Videoportal Tiktok in den USA als "trusted technology partner" hosten. Im Gegenzug dazu soll das Unternehmen eine Tiktok-Weltzentrale mit 25'000 neuen Arbeitsplätzen in den USA etablieren. Die Tiktok-Mutter Bytedance verkauft somit ihr Videoportal doch nicht, wie heise.de schreibt.

Auch der Tiktok-Algorithmus bleibt in chinesischen Händen. Grund dafür seien neue chinesische Richtlinien, die den Export von Algorithmen festlegen. Wie es mit dem Zugang von China auf US-Nutzerdaten aussieht, ist noch offen.

Larry Ellison Gründer und derzeitiger CTO von Oracle, während seiner Keynote auf der Open World 2018. (Source: Oracle)

Die US-Regierung prüft nun den Vorschlag von Oracle und Bytedance. Zunächst untersucht das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) die möglichen Auswirkungen. Der finale Entscheid liegt aber bei Trump. Die von ihm gesetzte Frist endet am Sonntag. "Die kurze Frist zeigt, dass zu diesem Zeitpunkt nicht eingehend geprüft wird. Es geht vielmehr darum, Trumps Gesicht zu wahren", wie heise.de schreibt.

Vom Deal würden Oracle und sein Vorsitzender Larry Ellison, der ausserdem ein Trump-Fundraiser ist, profitieren. Fast jeder dritte US-Amerikaner nutze die App.

Ursprüngliche Mitteilung vom 19.08.2020: Nach Microsoft steigt auch Oracle ins Rennen um Tiktok ein

Nach Microsoft soll nun auch Oracle an Tiktok interessiert sein, wie die Financial Times berichtet. Laut ungenannter Quelle soll der Business-Software Konzern schon Gespräche mit Tiktoks Mutterfirma Bytedance geführt haben. Von allen Interessenten seien die Gespräche mit Oracle und Microsoft am weitesten fortgeschritten.

Oracle soll für den Kauf mit US-Investoren zusammenspannen. Darunter werden Sequoia Capital und General Atlantic genannt. Beide besitzen schon eine Beteiligung an Bytedance.

US-Präsident Donald Trump ordnete an, dass Tiktok bis Mitte November alle US-Nutzerdaten löschen muss. Nach dieser Frist dürfen Tiktok und Bytedance kein Eigentum in den Vereinigten Staaten mehr besitzen, welches zum Betrieb von Tiktok verwendet wird, die Hintergründe dazu hier.

Oracle ist nicht der einzige Interessent

Bereits Anfang August wurde bekannt, dass Microsoft versucht, das Tiktok Geschäft in den USA, Neuseeland, Australien und Kanada zu kaufen. Microsoft Gründer Bill Gates ist jedoch gegen den Kauf von Tiktok, wie er in einem Interview gegenüber "Wired" sagte.

Auch Twitter bekundete Interesse, aber es bestehen Zweifel, ob das Unternehmen den Kauf finanzieren kann. Anders als Twitter und Microsoft hat Oracle kein nennenswertes Privatkundengeschäft. Weswegen auch eine politische Motivation vermutet wird.

Oracles Gründer Larry Ellison ist eng mit der US-Regierung verbunden. Anfang des Jahres veranstaltete er eine Spendengala für Trump, wie das Wall Street Journal berichtet. Trump bestätigt die Gespräche und unterstütze Oracles Pläne. Oracle könne mit dem Kauf umgehen, sagte Trump. Der Präsident erwähnte erneut, dass der Käufer die USA für das Ermöglichen des Deals bezahlen solle. Es gibt aber keine Gesetzesgrundlage für eine solche Bezahlung.

Bytedance ist nicht das einzige chinesische Technologieunternehmen, mit dem Trump momentan im Clinch liegt. Huawei wurde die Zusammenarbeit mit Google verboten, was sie hier Nachlesen können. Auch Alibaba droht ein Verbot, mehr dazu hier.

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