Bundesrat definiert neue Schwerpunkte für die digitale Schweiz

Der Bundesrat hat seine Digitalpolitik aktualisiert und will, dass Umwelt- und Datenaspekte künftig mehr Raum erhalten. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigt die neue Strategie "Digitale Schweiz" ebenso.

Die Strategie "Digitale Schweiz" gibt die Leitlinien für das staatliche Handeln in der Digitalisierung vor und ist für die Bundesverwaltung verbindlich. Sie dient auch als Orientierungsrahmen für die weiteren Anspruchsgruppen der digitalen Schweiz wie Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft. Die Weiterentwicklung der Strategie erfolgte im Austausch mit ihnen, wie admin.ch mitteilt. Für die kommenden zwei Jahre will der Bundesrat folgende Schwerpunkte setzen:

Umweltschutz

Die neuen Technologien ermöglichen eine Weiterentwicklung der Umweltpolitik durch den Zugang zu immer präziseren Umweltdaten. Um die Chancen der Digitalisierung für den Klima- und Umweltschutz optimal zu nutzen, wird das Bundesamt für Umwelt bis Ende 2021 aufzeigen, wie sich die Grundlagen für die Berechnung von Ökobilanzen, Energieverbrauch und Fussabdrücken im Bereich der IKT-Technologien und Dienstleistungen verbessern lassen.

Datenräume

Gemeinsame Datenräume können einen Mehrwert schaffen, indem sie die Nutzung von Daten über ihren ursprünglichen Verwendungszweck hinaus und neue Formen der gemeinsamen Nutzung ermöglichen. Die Schweiz soll deshalb den Zugang zu vertrauenswürdigen Datenräumen für Personen, Unternehmen und den öffentlichen Sektor fördern. Zu diesem Zweck erarbeiten das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und die Direktion für Völkerrecht im EDA zusammen mit weiteren Akteuren bis Ende 2021 einen Grundlagenbericht, der aufzeigen wird, wo für den Staat Handlungsbedarf besteht.

Digitale Wirtschaft

Das Staatssekretariat für Wirtschaft aktualisiert bis Ende 2022 den Bericht "Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft". Dabei gilt ein besonderes Augenmerk den Themen Sharing Economy, Digital Finance, Forschung und Entwicklung, Handelsbeziehungen und Wettbewerbspolitik.

Digitaler Service public

Das BAKOM verfasst in Zusammenarbeit mit anderen Stellen der Bundesverwaltung bis Mitte 2022 einen Bericht über datengetriebene Entwicklungen in den regulierten Netzsektoren. Im Zentrum der Überlegungen steht die Frage, ob es neuen Regulierungsbedarf gibt und was die Rolle des Bundes bei einem allfälligen Aufbau und Betrieb von neuen, datenbasierten Infrastrukturen sein sollte.

Auswirkung der Covid-19-Pandemie

Digitale Anwendungen hatten einen grossen Anteil daran, dass die Schweiz auch während der COVID19-Pandiemie weitgehend weiterfunktionierte. Gleichzeitig kamen in verschiedenen Bereichen Schwachstellen bei der Digitalisierung zu Tage. Damit die Schweiz für vergleichbare zukünftige Situationen besser gerüstet ist, zeigen das BAKOM und die Bundeskanzlei (BK) bis Ende 2021 in einem Bericht Verbesserungspotenziale auf und schlagen Massnahmen für die Digitalpolitik des Bundes vor. Die Analysen aller Departemente und der BK werden in den Bericht einfliessen.

Mit der Neuorganisation der Digitalisierung und der IKT-Lenkung in der Bundesverwaltung und der Ernennung von Daniel Markwalder zum Delegierten des Bundesrates für digitale Transformation und IKT-Lenkung (D-DTI), soll die Geschäftsstelle Digitale Schweiz (GDS) und deren Aufgaben im Zusammenhang mit der Strategie "Digitale Schweiz" ab dem 1. Januar 2021 in die Bundeskanzlei überführt werden. Die vorliegende Strategie will der Bundesrat von der DTI in spätestens zwei Jahren überarbeiten. Zudem soll für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie eine enge Zusammenarbeit zwischen der DTI und der neu von Bund und Kantonen gemeinsam geschaffenen Organisation "Digitale Verwaltung Schweiz" angestrebt werden.