Civic-Tech-Bericht

Bundesrat packt Digitalisierung der Vernehmlassung an

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Der Bundesrat hat einen Bericht zur digitalen Partizipation an der Politik veröffentlicht. Die Regierung beschloss drei Schritte zur Vereinfachung der Vernehmlassung. Ganz erfüllt sie die Forderungen aus dem Parlament damit allerdings nicht.

(Source: violetta / pixabay.com)
(Source: violetta / pixabay.com)

Der Bundesrat will der politischen Partizipation einen digitalen Kanal öffnen. Dies geht aus dem sogenannten "Civic-Tech-Bericht" hervor, den die Schweizer Regierung am Freitag guthiess. Er antwortet auf zwei Postulate von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) und Alt-Nationalrat Markus Hausammann (SVP/TG).

Müller und Hausammann wollten vom Bundesrat wissen, wie Bürger mit den Möglichkeiten digitaler Technologie besser am politischen Prozess in der Schweiz teilnehmen könnten respektive wie sich die Effizienz des Vernehmlassungsverfahrens steigern liesse. Der Bundesrat beschloss laut Bericht nun drei Massnahmen, die beides zusammen ermöglichen sollen:

  1. Entwicklung eines übergeordneten und Technologie-neutralen Datenmodells für politische Geschäfte und der dazugehörigen Materialien. Derzeit müssten Informationen zu politischen Geschäften auf verschiedenen Plattformen zusammengesucht werden, wo sie nur zum Teil öffentlich und in verschiedenen Datenformaten vorliegen, schreibt der Bundesrat. Ein übergeordnetes Datenmodell soll es künftig erlauben, politische Geschäfte über den ganzen politischen Prozess zu verfolgen. Also von den ersten Vorstössen oder Beschlüssen des Bundesrates und der Vernehmlassung über die parlamentarischen Beratungen und allfälligen Volksabstimmungen bis hin zur Umsetzung.

  2. Prüfung einer E-Vernehmlassung und konkreter Massnahmen zur Vereinfachung des Vernehmlassungsverfahrens bis Ende 2020. Das Verfahren lasse sich durch digitale Werkzeuge administrativ einfacher machen. Die Ergebnisse digitalisierter und besser strukturierter Vernehmlassungen könnten für den nachgelagerten Entscheidungsprozess besser ausgewertet und aufbereitet werden. Damit sollen Medienbrüche in- und ausserhalb der Bundesverwaltung vermieden werden.

  3. Prüfung der Schaffung einer Publikationsplattform für Petitionen bis im ersten Quartal 2021. Derzeit werden die bei der Bundesverwaltung eingegangenen Petitionen laut Bundesrat nicht veröffentlicht. Er will nun die Schaffung einer solchen Plattform prüfen lassen, um in diesem Bereich eine neue digitale Dienstleistung anbieten zu können.

Als längerfristig zu prüfende Massnahmen will der Bundesrat ausserdem die Kommunikation über die Vernehmlassungsergebnisse optimieren, das Vernehmlassungsverfahren durch digitale Beteiligungsmechanismen ergänzen und eine digitale Unterstützung der Auswertung durch die Bundesverwaltung ermöglichen.

Abgeschwächtes Postulat

Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Politik seien vielfältig und zum Teil widersprüchlich, gibt der Bundesrat im Bericht zu bedenken. Die Digitalisierung könne hinsichtlich der demokratischen Prozesse zu Verunsicherungen führen und das Vertrauen in die Institutionen schwächen. Die Digitalisierung könne jedoch, gerade in der Schweiz, zu einer Erweiterung der politischen Teilhabe der Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Gruppierungen beitragen.

Das ursprüngliche Postulat von Damian Müller ging über die im Bericht beschlossenen Schritte hinaus, umfasste also mehr als nur das Vernehmlassungsverfahren. Müller stimmte Anfang Februar 2018 im Parlament zwar zu, dass sein Postulat mit dem von Hausammann zusammen behandelt wird. Er wies allerdings darauf hin, dass Civic Tech mehr sei, als nur die Vereinfachung des kommunikativen Austauschs zwischen Bürgern und Verwaltung.

In mehreren Etappen wollen Bund und Kantone eine neue Organisation für die digitale Verwaltung schaffen. Das Projekt schafft neue Kompetenzen und soll Herausforderungen wie die Bereitstellung von Identitätsdiensten angehen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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