Staats-IT im Jahr 2019

IT-Strategie, ERP-Migration, Gever: FinDel rüffelt den Bundesrat

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von Yannick Chavanne und Übersetzung: Oliver Schneider

Die Finanzdelegation des Parlaments zeigt sich in ihrem letzten Tätigkeitsbericht mit den IT- und Digitalisierungsstrategien des Bundes nicht zufrieden. Die Politiker weisen insbesondere auf mangelnde Governance und mangelndes Risikomanagement hin.

(Source: 2014 Photo by Béatrice Devènes)
(Source: 2014 Photo by Béatrice Devènes)

Die Finanzdelegation des Bundesparlaments (FinDel) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Dieser Bericht weist auf verschiedene Probleme in der IT-Strategie und der digitalen Transformation des Bundes hin. Insbesondere stellt die FinDel fest, dass der Bund ihre Empfehlungen für die Strategie 2016-2019 nicht befolgt habe. Sie fordert nun, diese für den Zeitraum 2020-2023 zu berücksichtigen.

Die Empfehlungen der FinDel beziehen sich auf die Definition einer eidgenössischen IT-Architektur, die Einführung einer mittelfristigen IT-Planung, die verstärkte Zentralisierung von Führung und Kontrolle sowie auf die Weiterentwicklung des Controlling. Im Hinblick auf die schweizerische E-Government-Strategie 2020-2023 bittet die FinDel den Bundesrat ausserdem, eine Verfassungsänderung zu prüfen - insbesondere im Bereich der Einrichtung von nationalen Registern, Adressdiensten und Netzwerken.

Ablösung aller bestehenden SAP-ERP-Systeme

Die Finanzdelegation zeigte sich zudem "nicht überzeugt" von den Beschlüssen, die der Bundesrat bei der Vorbereitung der Botschaft zu den Informatikprojekten "Superb" und "ERP-D/ar-Systeme" fasste. Diese sollen alle bestehenden SAP-ERP-Systeme ersetzen. Die FinDel war unter anderem der Meinung, dass der zivile und militärische Teil dieser Programme zentral verwaltet werden sollte, um ineffiziente Prozesse zu vermeiden und den Kosten einen Riegel zu schieben.

Riskantes Schlüsselprojekt

Die DelFin erinnert zudem daran, dass sie ein zusätzliches Budget für das IT-Schlüsselprojekt Genova (Realisierung und Einsatz des Bundes-Gever) genehmigte, und stellt fest, dass die Umsetzung dieses Projekts weiterhin ein erhebliches Risiko darstelle. Der Grund hierfür sei, dass die Bundeskanzlei das Schlüsselprojekt zwar koordiniere, aber dazu keine Regulierungskompetenzen besitze.

Cybersicherheit: gut, aber...

Positiv vermerkt die Finanzdelegation die Fortschritte bei der nationalen Strategie zum Schutz vor Cyberrisiken: "Zentrale Elemente der Struktur wurden geschaffen, und die entsprechenden Massnahmen beginnen Früchte zu tragen". Die FinDel bedauert jedoch die begrenzten Befugnisse des Delegierten des Bundes für Cybersicherheit.

Ruag-Aufspaltung soll verfolgt werden

Die Finanzdelegation setzte sich auch mit der organisatorischen Trennung der Ruag auseinander. Sie will dies auch im Jahr 2020 tun, wobei "besonderes Augenmerk auf die Frage gelegt wird, wohin der Erlös geht, wenn nur bestimmte Teile verkauft werden".

Im Februar übten bereits die Geschäftsprüfungskommissionen und die Geschäftsprüfungsdelegation Kritik an den IT-Projekten des Bundes, wie Sie hier lesen können.

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