Appell zum Datenschutztag

Update: Threema und Co. wehren sich gegen EU-Einschränkung der Verschlüsselung

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von Yannick Chavanne und Übersetzung: Fabian Kindle, René Jaun

EU-Regierungen wollen die Verschlüsselung von Messengern wie Whatsapp, Threema und Signal einschränken. Anlässlich des Datenschutztages fordern die Unternehmen Protonmail, Threema, Tresorit und Tutanota die EU auf, die Gesetzesänderung zu überdenken.

(Source: Harakir / pixabay)
(Source: Harakir / pixabay)

Update vom 29.01.2021: Anlässlich des 14. europäischen Datenschutztages haben mehrere Unternehmen, die sich für den Schutz der Privatsphäre einsetzen, einen gemeinsamen Appell veröffentlicht. Darin beziehen sie Stellung gegen das von der EU geplante Gesetz, welches die Verschlüsselung sicherer Messenger einschränken soll. Hinter dem Appell stehen die Schweizer Unternehmen Protonmail, Threema und Tresorit sowie Tutanota aus Deutschland.

Die Pläne gefährdeten eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messaging-Diensten und -Anwendungen, schreiben die Unternehmen. Zwar erwähne die Resolution nicht explizit den Einsatz von Backdoors. Doch es sei weithin akzeptiert, dass die Umsetzung des Gesetzes dazu führen werde, dass Hintertüren in sichere Diensten eingebaut werden müssten. Man verstehe den Wunsch der EU, den Strafverfolgungsbehörden Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung an die Hand zu geben. Doch die Vorschläge des EU-Rats seien aus ihrer Sicht das digitale Äquivalent dazu, den Behörden einen Schlüssel zum Haus eines jeden Bürgers zu geben.

"Es ist wichtig, dass jetzt gehandelt wird, um zu verhindern, dass diese Vorschläge zu weit gehen und das Recht der Europäer auf Privatsphäre intakt bleibt", sagt Andy Yen, CEO des Genfer Unternehmens, das Protonmail zur Verfügung stellt.

Originalmeldung vom 13.11.2020: EU-Staaten wollen Verschlüsselung von Whatsapp & Co. einschränken

Die Europäische Union (EU) plant, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern wie Whatsapp, Facebook Messenger, iMessage, Signal oder der Schweizer Lösung Threema einzuschränken. Das berichtet das "ORF" unter Berufung auf ein internes Dokument des EU-Ministerrats vom 6. November. Dieser an die Vertreter der Mitgliedstaaten gerichtete Resolutionsentwurf erwähnt, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung "die Analyse des Inhalts von Kommunikationen [...] extrem schwierig oder praktisch unmöglich macht, obwohl der Zugang zu solchen Daten legal wäre." Dabei spricht die EU vom Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus.

Auf dem Weg zur Hintertür

Die EU unterstütze eine starke Verschlüsselung, solange sie die Strafverfolgungsbehörden nicht daran hindere, auf Daten in Messaging-Anwendungen zuzugreifen, wenn dies eine Untersuchung erfordere. "Die Europäische Union bemüht sich um eine aktive Diskussion mit der Technologieindustrie unter Einbeziehung von Forschung und Wissenschaft, um die weitere Implementierung und Nutzung starker Verschlüsselungstechnologie sicherzustellen. Die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, rechtmässig und gezielt auf Daten zuzugreifen, wobei die Grundrechte und das Datenschutzregime in vollem Umfang gewahrt bleiben müssen und gleichzeitig die Cybersicherheit gewahrt werden muss", heisst es in dem Dokument. Indirekt fordert die EU die Anbieter solcher Messenger dazu auf, in ihren Anwendungen Hintertüren einzubauen.

Der Resolutionsentwurf wurde laut dem Bericht bereits vom EU-Rat verabschiedet. Der Text soll am 25. November dem Ausschuss im Rat der ständigen Vertreter vorgelegt werden, bevor er das übliche Prozedere durch Parlament und Rat durchläuft.

Das ORF sieht in diesem Verfahren eine Möglichkeit für die EU, unter Verweis auf die jüngsten Angriffe in Frankreich und Österreich die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verbieten. Damit würde die EU in die Fussstapfen von Five Eyes treten, der Allianz der Nachrichtendienste aus Australien, Kanada, Neuseeland, Grossbritannien und den USA. Diese drängen die Technologiehersteller schon länger, in alle ihre Produkte Hintertüren einzubauen. Australien hat bereits Ende 2018 ein Gesetz verabschiedet, das Behörden Zugang zu verschlüsselten Daten in Messaging-Diensten verschaffen soll.

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DPF8_198008

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