Verschlüsselungsgesetz

Australien will Whatsapp-Nutzer durchleuchten

Uhr | Aktualisiert

Das australische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Behörden Zugang zu verschlüsselten Daten in Messaging Software verschaffen soll. Die Befürworter wollen damit härter gegen Verbrecher und Terroristen vorgehen. In der Opposition stehen diverse Tech-Firmen, die das Gesetz kritisieren und vor weltweiten Konsequenzen warnen.

(Source: Nathaniel Dahan / unsplash.com)
(Source: Nathaniel Dahan / unsplash.com)

Am Donnerstag hat das australische Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Australische Behörden sollen künftig Technologiefirmen zur Herausgabe von entschlüsselten Nutzerdaten zwingen können. Das Gesetz tritt am Jahresende in Kraft. Im Vorfeld hatten sich zahlreiche Datenschutzanwälte und Tech-Firmen wie Google und Apple gegen den Entwurf gestellt, wie die New York Times schreibt. Das Gesetz sei nötig, argumentierte die Regierung unter Premier Scott Morrison: Damit könne man gegen Verbrecher und Terroristen vorgehen, die mittels verschlüsselten Nachrichtenprogrammen kommunizieren.

Die zwei wichtigsten Punkte des Entwurfs:

  1. Nachträglich sollen "back doors" (Hintertüren) in Messaging-Software wie Whatsapp eingebaut werden, um Nachrichten entschlüsseln zu können.

  2. Die Öffentlichkeit muss nicht über Massnahmen informiert werden - Behörden können betroffene Unternehmen zum Stillschweigen zwingen.

Back Doors für den gesamten englischsprachigen Raum

Die australische Opposition kritisierte den Entwurf. Er gefährde nicht nur die Privatsphäre von Australiern, sondern sei ausserdem zu vage formuliert – und damit offen für Missbrauch. Auch monierten sie, dass das Gesetz ohne Befragung der Öffentlichkeit eilig durchgeschleust worden sei.

Das Gesetz hat weltweite Folgen, wie Lizzie O'Shea, Anwältin für Menschenrecht, sagt. "Sobald die Werkzeuge gebaut sind, wird es schwierig zu verhindern, dass sie anderen Staaten wie den USA oder Grossbritannien ausgehändigt werden," sagt O'Shea gegenüber der New York Times. Damit bezog sie sich auf das sogenannte "Five Eyes Agreement" im englischsprachigen Raum: Australien, Grossbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA teilen sich Geheimdienstinformationen.

Apple bestreitet den Nutzen

Der Entwurf adressiere ein legitimes Bedürfnis nach Sicherheit, bestritt Rodger Shanahan, Forscher am Lowy Institute for International Policy in Sydney. Behörden bräuchten Zugang zu verschlüsselten Daten. "Ich weiss, dass es ein heikles Thema ist, aber die Befürworter von Datenschutz begreifen nicht, wie weitläufig verschlüsselte Kommunikation von schlechten Menschen verwendet wird," sagt Shanahan. In vielen Fällen würden Verdächtige mittels verschlüsselten Diensten kommunizieren und damit ungeschoren davonkommen können. "Sie befinden sich auf Whatsapp und Telegram und Kik."

Australische Tech-Unternehmen beklagen den vom Gesetz angerichteten wirtschaftlichen und Reputations-Schaden. Kunden könnten nun alle Versprechen von Datenschutz anzweifeln. Ausserdem würden eigens für Behörden kreierte Hintertüren neue Sicherheitslücken für Hacker öffnen. Auch Apple sprach sich gegen den Nutzen des Gesetzes aus und sagte, das Unternehmen habe in den vergangenen fünf Jahren schon 26'000 Anfragen von australischen Behörden bearbeitet, um bei der Verbrechensbekämpfung zu helfen.

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