Ein Denkzettel für die Digitalpolitik

So etwas hört man an Digitalisierungskonferenzen so gut wie nie: Lesen Sie Marx! Gleich zwei Redner haben das am Digital Economic Forum 2021 gesagt – sinngemäss, und auch nur als Randbemerkung, die allerdings sinnbildlich für das Motto der Veranstaltung stand: Expect the unexpected.

Der Anlass ging im Zürcher Palais X-Tra über die Bühne. Gastgeber und CEO von Indema Thomas Zwahlen begrüsste die Gäste in diesen "altehrwürdigen Hallen, die manche von Ihnen womöglich in einem etwas anderen Setting in Erinnerung haben". Tatsächlich ist das Haus ein Stück Stadtgeschichte. Das jüngste Kapitel begann vielleicht vor zwanzig, dreissig Jahren und handelt von Nachtschwärmerinnen und -schwärmern, die hier sogar Montag abends ausgelassen feierten. Mit Partys und Konzerten ist es allerdings vorbei im Limmathaus, zumindest vorerst. 2024 soll der Start-up-Inkubator Impact Hub Zürich einziehen. Was danach passiert, liegt noch weit hinter dem Erwartungshorizont.

Thomas Zwahlen, CEO von Indema, begrüsste die Gäste am Digital Economic Forum 2021. (Source: Netzmedien)

Zwahlen zeigte sich erfreut darüber, dass man sich nach zwei Jahren wieder treffen konnte – und zwar ohne Zoom, Teams & Co., wie er sagte, sondern in echt. Nicht nur, weil das Networking so besser gelingt und mehr Spass macht. "Wir wollen dazu beitragen, gedankliche Brücken zu schlagen zwischen der Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft", sagte er. Das Themenspektrum war dementsprechend breit gefächert. Und die Referentinnen und Referenten nutzten die Gelegenheit, erfrischend offen und kritisch zu diskutieren.

Politik als Selbstbeschäftigung

Judith Bellaiche, Nationalrätin und Geschäftsführerin des Swico, hatte einen Seitenhieb auf die Schweizer Politik parat. Im Parlament beschäftige man sich viel zu sehr mit sich selbst statt mit den Bedürfnissen der Bevölkerung. Als Beispiel nannte sie das E-ID-Gesetz, das von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern erstaunlich deutlich bachab geschickt wurde. Für die Politik war das ein bitteres Scheitern, wie Bellaiche sagte. "Alle im Parlament waren sich sicher, dass das Volk diese Vorlage will – doch wir lagen falsch."

Wie kam es dazu? Man habe es versäumt, den konkreten Nutzen einer E-ID verständlich aufzuzeigen. "Wir hätten die Bevölkerung viel früher konsultieren sollen", sagte Bellaiche. Nun sei es aber höchste Zeit, die Versäumnisse aufzuholen, denn die E-ID sei ein "Key-Enabler" für weitere dringende Digitalisierungsvorhaben.

Judith Bellaiche, Nationalrätin und Geschäftsführerin des Wirtschaftsverbands Swico. (Source: Netzmedien)

Schweizer Politik sei normalerweise geprägt von einer pragmatischen Auslegeordnung, fuhr Bellaiche fort. "Man orientiert sich nicht am Machbaren, schon gar nicht am Bestmöglichen, sondern nur an dem, was mehrheitsfähig ist – und das nennt man dann Realpolitik." Zudem tendiere die Legislative dazu, schwierige Aufgaben an die Wirtschaft zu delegieren. "Wir müssen das hinterfragen und den Staat wieder stärker in die Pflicht nehmen. Digitalisierung ist nicht nur der Job der Wirtschaft, sondern der Allgemeinheit."

Entscheidungsschlacht im Cyberspace

Auch die Sicherheitsprobleme wird die Wirtschaft nicht im Alleingang lösen, wie Nicolas Mayencourt, CEO und Gründer von Dreamlab Technologies, im Gespräch mit Moderator Stephan Klapproth sagte. "Und ich sage das als ausgesprochen liberaler Mensch." Es brauche nun einen politischen "Weltwillen", eine Debatte über "Cyberfrieden", Produktsicherheit, digitale Rechte und Privatsphäre. Gefordert sind aber nicht nur Diskussionen, sondern auch Regelwerke – beispielsweise zu Verantwortlichkeiten respektive Accountability in einer digitalen Gesellschaft.

Warum die Zeit drängt, führte Mayencourt anhand konkreter Daten aus, die er mithilfe eines "selbstgebauten Radarsystems" regelmässig erhebt. Die Zahl der bekannten, gravierenden Sicherheitslücken in der Schweiz habe sich seit Ausbruch der Pandemie mehr als verdoppelt: 2019 lag sie noch bei 42'220, dieses Jahr sind wir schon bei 113'780. "Covid-19 war nicht nur der grösste Digitalisierungsbeschleuniger, sondern auch ein Kriminalitätsbeschleuniger", sagte Mayencourt.

Nicolas Mayencourt, CEO und Gründer von Dreamlab Technologies. (Source: Netzmedien)

Im internationalen Vergleich liegt die Schweiz in puncto Cybersicherheit weit im Hintertreffen: Platz 42 im aktuellen globalen Cybersecurity-Ranking der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) – hinter beispielsweise Nordmazedonien, Tansania, Ungarn und Kasachstan. An der Spitze stehen übrigens die USA, gefolgt vom Vereinigten Königreich, Saudi Arabien und Estland. "Wir hinken empfindlich hinterher. Und nun droht uns ein Cybergeddon, wenn wir die IT-Sicherheit nicht entschieden erhöhen", sagte Mayencourt und gab zu bedenken, dass Cybervorfälle nicht nur finanziellen Schaden anrichten, sondern mitunter auch über Leben und Tod entscheiden. "Cyber ist heute eine der mächtigsten gesellschaftlichen Dimensionen – wir müssen aufhören, naiv damit umzugehen."

Von falschen Flaggen und dem Freund von Friedrich Engels

Die heutigen Cyberkriminellen erinnern an die Piraten von damals – zum Beispiel an den berüchtigten Freibeuter Francis Drake, der unter falscher Flagge die Welt umsegelte, spanische Schiffe kaperte und die Beute der englischen Staatskasse übergab. Der springende Punkt dieser Analogie, die Roman Boutellier zog, ist folgender: Piraten wie Cyberkriminelle nutzen rechtsfreie Räume aus – und möglich macht's das Aufkommen von neuen Technologien.

"Die Piraten sind so lange im Lead, bis es den Ewiggestrigen und dem Gesetzgeber zu bunt wird", sagte Boutellier. Nun habe der Staat allerdings eine schwierige Doppelrolle: Er soll Innovationen sowie Wachstum fördern und gleichzeitig vor den Nebenwirkungen schützen. Ein schwieriges Dilemma, denn die nicht beabsichtigten Folgen der Digitalisierung sind schwer abschätzbar. "Sie sollten sich nicht nur auf technologische Überraschungen gefasst machen – die wichtigsten Überraschungen kommen von der regulatorischen Seite."

Roman Boutellier, emeritierter Professor für Innovations- und Technologiemanagement an der ETH Zürich. (Source: Netzmedien)

Boutellier ist übrigens nicht nur promovierter Mathematiker, Ingenieur und emeritierter ETH-Professor für Technologie- und Innovationsmanagement, sondern auch Manager. Er war unter anderem an der operativen Spitze des Industrieunternehmens SIG, Verwaltungsrat beim Baumaschinenhersteller Amman und fungiert heute als Bankratspräsident der Appenzeller Kantonalbank. Umso erstaunlicher, dass Boutellier auf der einen Folie nicht nur ein Bild des Ökonomen und Innovationstheoretikers Joseph Schumpeter zeigte, sondern auch eines von Karl Marx. "Lesen Sie doch wieder mal das Kommunistische Manifest! Die politische Schlagseite finde ich nicht spannend, aber die Analyse ist bemerkenswert", sagte Boutellier und fügte scherzhaft hinzu: Wer sich einen Spass machen wolle, könne überall dort, wo das Wort "Bourgeoisie" stehe, den Begriff streichen und stattdessen "GAFAM" hinschreiben.

Ein neues Betriebssystem für die Gesellschaft

Der letzte Referent nahm den Faden wohl mit Freude auf. Richard David Precht, der Philosoph und Publizist mit dem Ruf als Popstar unter den deutschsprachigen Intellektuellen, gab den Zuhörerinnen und Zuhörern einiges zum Nachdenken mit auf den Weg. Zu Marxens und Engels Manifest aber nur eine kleine Empfehlung: "Die erste Hälfte ist wahnsinnig lesenswert, die zweite ist nur für Historiker interessant."

Richard David Precht, Philosoph, Publizist und Honorarprofessor in Berlin und Lüneburg. (Source: Netzmedien)

Was an Digitalisierungskonferenzen normalerweise kaum vorkommt, machte Precht zum Thema: die gesellschaftlichen Konsequenzen der Digitalisierung. Seine These: Das "Betriebssystem der Gesellschaft" bekommt demnächst ein Update – und es wird bestimmt kein reibungsloser Rollout. Im Gegenteil: Die kommenden Umwälzungen würden in kurzer Zeit Millionen Arbeitsplätze vernichten – und die Ideale der Leistungsgesellschaft zerrütten.

Gegner dieser These argumentieren üblicherweise, die Digitalisierung schaffe unter dem Strich mehr neue Jobs, und die Menschen würden sich durch "lebenslanges Lernen" respektive durch den Erwerb von Weiterbildungen an den Arbeitsmarkt anpassen. "Historisch betrachtet ist das alles ziemlich dünn", sagte Precht. Selbst der englische Ökonom David Ricardo, der die Grundzüge dieses Arguments mit seiner Kompensationstheorie 1817 vorgebracht hatte, widerrief sie später. Der "Denkfehler" bestand laut Precht darin, dass die Rechnung nur dann aufgehen könne, wenn neue Märkte und die Kaufkraft wachsen würden – und beides sind "von der Regierung herbeizuführende Bedingungen", sagte Precht. Vor allem die Sache mit den wachsenden Märkten sei heutzutage wesentlich komplizierter als noch im Zeitalter der industriellen Revolution.

Die Konsequenz sieht Precht in einem Übergang von der Erwerbsarbeitsgesellschaft zu einer "Sinngesellschaft". Nicht arbeiten, schuften oder plackern, sondern tun, was man tun will – "der Anspruch der Sinnstiftung sollte allen zugute kommen, nicht bloss dem oberen Drittel der Gesellschaft". Als Mittel zum Zweck plädiert Precht für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das die Menschen dazu befähigen soll, "verdammt gute Pläne für den Tag zu machen".

Eine grosse Zukunft sieht der Philosoph vor allem für den "Empathie-Bereich" der Arbeitswelt. Also für Berufe, wo man Wert darauf legt, mit Menschen zu tun zu haben. Zum Beispiel Lehrberufe, insbesondere in der Schule. Denn da geht es längt nicht nur um Wissensvermittlung. "Das wichtigste, was man in der Schule lernt, ist soziales Schach", sagte Precht. Dazu gehört etwa: Lernen, wie man Fragen stellt und auf Ideen kommt; Selbstbefähigung durch projektbezogenes Lernen und das Ausleben von Neugier. Wobei: "Ausleben" trifft es eben nicht. "Neugier ist der wertvollste Schatz, den wir haben. Den müssen wir beschützen."