Staatliche E-ID

Nationalrat winkt sechs Vorstösse zur neuen E-ID durch

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von René Jaun und jor

Der Nationalrat will eine neue Schweizer E-ID ausarbeiten lassen. Die grosse Kammer hat sechs Motionen angenommen, die den Bundesrat zum Handeln auffordern. Derweil arbeiten die Behörden schon daran.

(Source: Visual Generation / shutterstock.com)
(Source: Visual Generation / shutterstock.com)

Die Schweiz soll doch noch einen elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) erhalten. Nach der im März verlorenen Abstimmung hat sich nun der Nationalrat für einen neuen Anlauf ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Demnach nahm die grosse Kammer sechs gleichlautende Vorstösse an. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, möglichst rasch eine neue E-ID auszuarbeiten. Die Vorstösse gehen nun noch weiter an den Ständerat.

Die neue E-ID soll auf den drei Prinzipien Datensparsamkeit, dezentrale Datenspeicherung sowie "Privacy by Design" aufbauen. Ausstellungsprozess und Gesamtbetrieb sollen in staatlichen Händen liegen. Die E-ID dürfe aber "auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen".

Auch der Bundesrat wolle so rasch wie möglich einen neuen E-ID-Vorschlag unterbreiten, heisst es unter Berufung auf Justizministerin Karin Keller-Sutter. Tatsächlich ist das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bereits aktiv geworden, und hat unlängst ein Diskussionspapier in die öffentliche Konsultation geschickt. Das Ergebnis dieser Konsultation diene wiederum dem Bundesrat als Grundlage für seine kommenden Entscheide.

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