Beirat und öffentliche Konsultation

Der nächste Anlauf zur E-ID – und alle sollen mitreden können

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von René Jaun und nba

Der Bundesrat will möglichst bald die Eckwerte für eine neue Schweizer E-ID festlegen. Dabei sollen sich nicht nur Fachgremien, sondern auch die breite Öffentlichkeit beteiligen. Ein erstes Treffen hat bereits stattgefunden.

(Source: Visual Generation / shutterstock.com)
(Source: Visual Generation / shutterstock.com)

Der Bund will vorwärts machen mit einer neuen staatlichen digitalen Identitätskarte (E-ID). Bereits im Mai hatte er den Plan gefasst, bis im Frühling 2022 das dafür nötige Gesetz zu entwerfen.

Nun startet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine öffentliche Konsultationsphase. "Das Ergebnis der jetzt angestossenen öffentlichen Diskussion dient dem Bundesrat als Basis für seinen Richtungsentscheid, welcher er bis Ende 2021 treffen will", schreibt das EJPD in einer Mitteilung.

Drei mögliche Szenarien

Grundlage der Diskussion bildet laut dem EJPD eine in den vergangenen Monaten erarbeitete "Auslegeordnung mit drei technischen Lösungsansätzen". Laut dem Grundlagenpapier (hier als PDF) sind dies:

  • E-ID-Lösung mittels Self-Sovereign Identity

  • E-ID-Lösung mittels Public-Key-Infrastruktur und

  • E-ID-Lösung mittels zentralem staatlichem Identitätsprovider

Ausserdem nennt das EJPD drei zentrale Fragen für die Diskussion:

  • Welches sind die drei wichtigsten Anforderungen an eine staatliche E-ID als digitaler Ausweis?

  • Welche Anwendungsfälle der E-ID stehen im Vordergrund?

  • Welchen Nutzen bietet eine nationale Infrastruktur, die es dem Staat und Privaten ermöglicht, digitale Beweise (z. B. E-ID, digitaler Führerausweis, Mitarbeiterausweise, Ausbildungsnachweise) auszustellen und überprüfen zu können?

Wer sich an der öffentlichen Anhörung beteiligen möchte, findet auf der Website des EJPD weitere Unterlagen sowie eine E-Mail-Adresse.

Erstes Treffen am 2. September

Die öffentliche Konsultation will die Behörde am 14. Oktober "mit einer öffentlichen Diskussion an einer Konferenz" abschliessen. Details dazu will sie noch bekannt geben.

Den Startschuss dieser Phase bildete ein Treffen des Beirates "Digitale Schweiz". Das Gremium besteht laut dem EJPD aus "diversen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, den Kantonen sowie der Verwaltung". Das erste Treffen fand am 2. September unter dem Vorsitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter statt. Man habe "einen ersten Austausch zur vorliegenden Auslegeordnung geführt", fasst der Bund das Treffen kurz und knapp zusammen.

Die Liste der Teilnehmenden umfasst 13 externe Personen, darunter Digitalswitzerland-Präsident Sascha Zahnd, Rechtsanwalt und Vertreter des Vereins Digitale Gesellschaft Martin Steiger, Waadtländer Staatsratspräsidentin Nuria Gorrite und Bug-Bounty-Switzerland-CTO Florian Badertscher. Von bundes-Seite nahmen zusätzlich zu Bundesrätin Karin Keller-Sutter 10 weitere Personen Teil, darunter Bundeskanzler Walter Thurnherr, "Mister Digitalisierung" Daniel Markwalder und Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle.

Gemäss der Mitteilung des Bundes ist das nächste Treffen des Beirates für den 25. Oktober geplant. Dieses steht unter dem Vorsitz von Bundesrat Ueli Maurer und behandelt das Thema "Digitalisierung und Föderalismus"

Unlängst hat der Kanton Waadt eine E-ID eingeführt, wenn auch eine mit eingeschränktem Funktionsumfang: Sie wurde speziell für den Zugriff auf das elektronische Patientendossier entwickelt, wie Sie hier nachlesen können.

Webcode
DPF8_228620

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