Swiss Medtech fordert Änderungen

Importhürden gefährden Schweizer Gesundheitsversorgung

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von Nadja Baumgartner und lha

Der Handel von Medizinprodukten zwischen der Schweiz und der EU ist gefährdet. Aufgrund neuer Regulierungen und dem Abbruch eines Rahmenabkommens haben es insbesondere ausländische Hersteller schwer, ihre Produkte in die Schweiz zu exportieren. Das könnte zu Versorgungslücken führen.

(Source: Towfiqu Barbhuiya / Unsplash)
(Source: Towfiqu Barbhuiya / Unsplash)

Die Schweizer Gesundheitsversorgung kämpft mit Importproblemen. Grund dafür sei die neue europäische Medizinprodukteverordnungn. Die Schweizer Medizintechnikindustrie wurde von der EU im Mai diesen Jahres in den sogenannten "Drittstaat"-Status zurückgestuft. Das kommt laut Swiss Medtech mit entsprechenden Konsequenzen.

Kritische Importsituation

Die nationale Medizinprodukteverordnung (MepV) vom Mai 2021 sorge für hohe Importhürden für ausländische Hersteller. Das zieht Nachwehen mit sich, wie es seitens Swiss Medtech heisst. Der Bundesrat und die Schweiz schaden damit nicht nur der heimischen Medtech-Branche, sondern gefährden auch die Gesundheitsversorgung, wie der Verband weiter schreibt. Branchenumfragen zufolge würde jedes achte von Schweizerinnen und Schweizern verwendete Medizinprodukt künftig nicht mehr erhältlich sein. Es würden sich nämlich nicht alle ausländischen Hersteller bereit erklären, nur für die Schweiz zusätzliche Anforderungen zu erfüllen.

"Zurzeit sind uns Einzelbeispiele von Lieferstopps bekannt. Ab zweite Hälfte nächsten Jahres wird es breit spürbare Versorgungslücken geben", lässt sich Daniel Delfosse, Leiter für Regulierungsfragen von Swiss Medtech, zitieren. Es sei von wesentlicher Bedeutung, dass der Bundesrat die Importregelungen zum Wohle der Schweiz treffe, was zum jetzigen Zeitpunkt nicht so sei. "Die Vorlage funktioniert in der Realität nicht", äussert sich Delfosse zur MepV. "Wir fordern eine dringende Änderung. Mit ein paar wenigen Anpassungen der Verordnung könnte das sich anbahnende Versorgungsproblem massiv entschärft werden. Die Schweizer Regierung hat das allein in der Hand."

Exportbranche hat sich vorbereitet

Anders sieht es mit Exporten in die EU aus. Die Schweizer Exporteure konnten sich gemäss Swiss Medtech arrangieren und meisterten aufgrund genügender Vorbereitungen das neue Szenario "Drittstaat". Fast alle Unternehmen konnten die in der EU geltenden Zusatzanforderungen erfüllen. Dazu gehören etwa die Benennung eines Bevollmächtigten im EU-Raum, der stellvertretend Herstelleraufgaben und die solidarische Produkthaftung übernimmt, sowie die Neubeschriftung der Produkte.

Beat Vonlanthen, Präsident von Swiss Medtech (Source: Swiss Medtech)

Trotz der guten Organisation steht laut Swiss Medtech dennoch eine Frage im Raum: Dürfen Unternehmen von der Übergangsfrist bis Ende 2024 profitieren oder nicht? Die EU meint Nein, die Schweiz Ja. Hier müsse jede Firma die Risiken selbst abwägen.

Langfristige Schäden bezüglich des Imports seien absehbar. "Vielen Entscheidungsträgern scheint nicht bewusst zu sein, wie sehr die Blockade mit der EU der Attraktivität der Schweiz als Wirtschafts- und Forschungsplatz bereits geschadet hat und schaden wird", sagt Beat Vonlanthen, Präsident von Swiss Medtech. "Der Verband wird sich deshalb weiterhin mit ungebrochenem Engagement mit Partnern und in Allianzen dafür einsetzen, dass die Beziehung der Schweiz mit der EU auf eine solide und dauerhafte Grundlage gestellt wird."

Der Ständerat will übrigens eine Taskforce, um mit der digitalen Transformation des Gesundheitswesens vorwärts zu machen. Der Bund sieht das anders. Hier können Sie mehr darüber lesen.

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