Ende des Rechtsstreits um Whistleblower-Fall

Update: Julian Assange ist nach 14 Jahren auf freiem Fuss

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von René Jaun und Coen Kaat und Lia Perbo und jor, skk, tme, cka

Julian Assange kommt nach einem jahrelangen Rechtsstreit frei, nachdem er sich vor einem US-Gericht in einem Anklagepunkt schuldig bekannt hat. Nun kehrt er zurück in sein Heimatland Australien.

(Source: Samuel Regan-Asante / Unsplash.com)
(Source: Samuel Regan-Asante / Unsplash.com)

Update vom 26.05.2024: Julian Assange hat sich am Mittwochmorgen Ortszeit wie angekündigt vor dem US-Gericht auf der Pazifik-Insel Saipan in einem Anklagepunkt schuldig bekannt und ist nun auf freiem Fuss. Der juristische Deal erlaubt es ihm, direkt in sein Heimatland Australien zurückzukehren, wie "Reuters" berichtet. Er sei bereits unterwegs dorthin. 

Während einer dreistündigen Anhörung auf Saipan bekannte sich Assange im Anklagepunkt der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von geheimen Dokumenten der nationalen Verteidigung schuldig. Er sei aber davon ausgegangen, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit schützt, seine Aktivitäten schütze, berichtet "Reuters" weiter. 

Update vom 25.05.2024:

Julian Assange ist offenbar frei

Eine jahrelange Odyssee hat eine überraschende Wende genommen: Wikileaks-Gründer Julian Assange ist Berichten zufolge aus dem Gefängnis freigelassen worden. Dies, nachdem er sich in einem juristischen Deal mit der US-Justiz bereiterklärt hat, sich in einem von insgesamt 18 Anklagepunkten schuldig zu bekennen. Im Gegenzug solle ihm eine weitere Haftstrafe in den USA erspart bleiben. Es werde erwartet, dass sich Assange der Verschwörung zur unrechtmässigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekenne, berichtet "Reuters".

Die Anhörung soll am Mittwoch auf der Insel Saipan auf den zu den USA gehörenden Marianen stattfinden. Dort werde er zu 62 Monaten Haft verurteilt, die er allerdings bereits abgesessen habe. Im Anschluss soll er nach Australien weiterreisen. 

Assange ist am Montag, 24. Juni, vom britischen High Court auf Kaution freigelassen worden und trat bereits am selben Nachmittag einen Flug an, wie einer Mitteilung von Wikileaks auf der Social-Media-Plattform X zu entnehmen ist. 

Update vom 26.03.2024:

Das Vereinigte Königreich liefert Julian Assange doch nicht aus - zumindest vorerst

Eigentlich sollte Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, an die USA ausgeliefert werden. Dort wird er wegen Spionagevorwürfen gesucht. Nun entschied ein britisches Gericht, die Auslieferung an die USA zumindest vorerst zu blockieren. Es ordnete eine Verzögerung an, wie "20 Minuten" berichtet. Assange sitzt seit unterdessen 5 Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. 

Update vom 17.06.2022:

Britische Regierung bestätigt Auslieferung Julian Assanges an die USA

Die britische Regierung bestätigt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Damit stützt sie eine Entscheidung des Londoner Gerichts, wie der "Blick" schreibt. Demnach drohen ihm in den USA im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Allerdings kann Julian Assange auch gegen die Entscheidung der Regierung Einspruch erheben. Laut dem Zeitungsbericht hat er dafür 14 Tage Zeit.

Originalmeldung vom 21.04.2022:

Richter ordnet Julian Assanges Auslieferung an die USA an

Grossbritannien darf Julian Assange an die USA ausliefern. Dies hat das britische Gericht Westminster Magistrates Court beschlossen, wie aus einem Bericht der "Berner Zeitung" hervorgeht. Endgültig entschieden ist die Angelegenheit aber noch nicht: "Ich bin gehalten, ihre Angelegenheit der Innenministerin zur Entscheidung vorzulegen", zitiert die Zeitung den Richter Paul Goldspring.

Wie Wikileaks auf Twitter schreibt, drohen Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Laut der "Berner Zeitung" kann Assange nach der Entscheidung durch Innenministerin Priti Patel während 28 Tagen Widerspruch einlegen. Dies wolle man im Falle einer Zustimmung auch tun, heisst es unter Berufung auf Assanges Anwälte. Zudem zitiert die Zeitung mehrere Organisationen, die eine Freilassung von Assange fordern, darunter Amnesty International, der deutsche Journalistenverband oder Reporter ohne Grenzen.

Julian Assange kämpft bereits seit 10 Jahren gegen seine Auslieferung an die USA. Um der Verhaftung durch die britische Polizei zu entkommen, flüchtete er 2012 in die Botschaft Ecuadors, die ihm Asyl gewährte. 2019 wurde der Wikileaks-Gründer in der Botschaft von der britischen Polizei verhaftet.

 

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