Bing und iMessage

Update: EU gewährt Apple und Microsoft Ausnahmen vom Digital Markets Act

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von Joël Orizet und ml, yzu

Mit dem Digital Markets Act will die EU die Marktmacht der Technologiekonzerne beschränken. Nun macht die EU-Kommission jedoch Ausnahmen für bestimmte Dienste von Microsoft und Apple - zumindest vorerst.

(Source: mixmagic - stock.adobe.com)
(Source: mixmagic - stock.adobe.com)

Update vom 14.02.2024: Apple und Microsoft haben einen Teilerfolg gegen die EU-Kommission erzielt. Diese nimmt bestimmte Dienste von Microsoft und Apple von den Vorschriften des Digital Markets Acts aus. Das betrifft Apples Messaging-Dienst iMessage, Microsofts Suchmaschine Bing sowie den Browser Edge und den Werbedienst Microsoft Advertising. Diese Dienste seien nicht als marktbeherrschende Gatekeeper einzustufen, teilt die EU-Kommission mit. Man werde die Entwicklungen auf dem Markt in Bezug auf diese Dienste jedoch weiter beobachten. 

Somit folgt die EU-Kommission der Argumentation von Microsoft und Apple. Die beiden Konzerne hatten sich gegen die Einstufung der entsprechenden Dienste als Gatekeeper gewehrt - mit der Begründung, sie seien insbesondere in der EU nicht relevant genug, um unter die Vorgaben zu fallen. 

Für Apple bedeutet der Entscheid, dass sich iMessage zumindest vorerst nicht für andere Messenger öffnen muss - im Gegensatz zu Whatsapp. Meta muss seinen Messenger, der unter die neue Gatekeeper-Regelung der EU fällt, nämlich mit kleineren Messengern wie Signal und Telegram kompatibel machen. 
 

Originalmeldung vom 07.09.2023: Diese Plattformen bekommen strengere Regeln

Der Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Union soll die Macht der grossen Digitalkonzerne beschränken, um wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Nun hat die EU-Kommission bestimmt, welche Konzerne als sogenannte Gatekeeper gelten, die aufgrund ihrer Marktposition eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern bilden. Auf diese Gatekeeper kommen nun strengere Regeln zu

Betroffen sind die Google-Holding Alphabet, Amazon, Apple, der chinesische Tiktok-Konzern Bytedance, die Facebook-Mutter Meta und Microsoft. Die EU-Kommission benannte auch 22 zentrale Plattformdienste, die von den gelisteten Techkonzernen bereitgestellt werden und die nun unter die Regeln des DMA fallen. Dazu gehören beispielsweise die Suchmaschine von Google, Youtube, Whatsapp, der App Store von Apple, die Webbrowser Chrome und Safari sowie soziale Netzwerke wie Tiktok, Instagram und Facebook. 

Die EU-Kommission hat sechs Technologiekonzerne als sogenannte Gatekeeper eingestuft.

Für diese Techkonzerne und Plattformdienste gelten bald strengere Regeln. (Source: ec.europa.eu) 
 

EU droht mit hohen Strafen

Die genannten Konzerne haben nun bis zum 6. März 2024 Zeit, um die Anforderungen des DMA zu erfüllen. Innerhalb dieser Frist müssen sie einen ausführlichen Compliance-Bericht vorlegen, in dem sie darlegen, wie sie die einzelnen Verpflichtungen des Gesetzes über digitale Märkte erfüllen. Danach drohen bei Verstössen Geldstrafen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes - im Falle wiederholter Vergehen steigt der Satz auf 20 Prozent. Und in Ausnahmefällen droht sogar die Aufspaltung. 

Von der Regelung ausgenommen sind Gmail, Outlook und der Webbrowser von Samsung – obwohl diese Dienste die gesetzlich angeordneten Schwellenwerte erreichen. Alphabet, Microsoft und Samsung hätten hinreichend begründete Argumente dafür vorgelegt, dass diese Dienste nicht als Zugangstor für die jeweiligen zentralen Plattformdienste anzusehen seien, teilt die EU-Kommission mit. 
 
Die EU-Kommission will noch prüfen, wie sie mit der Suchmaschine Bing, dem Browser Edge, Microsofts Werbediensten sowie mit dem Apple-Messenger iMessage verfahren soll. Microsoft und Apple hatten argumentiert, dass die entsprechenden Dienste nicht populär genug sind, um unter die Vorgaben zu fallen. 

So sieht der Zeitplan für die Umsetzung aus.

So sieht der Zeitplan für die Umsetzung des DMA aus. (Source: ec.europa.eu) 

Der DMA ist im November 2022 in Kraft getreten - ebenso wie der Digital Services Act (DSA). Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Kinderpornografie, Terrorpropaganda oder Hassrede schneller aus dem Web verschwinden. Lesen Sie hier mehr dazu.

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