Zürcher Kantonsrat fordert mehr digitale Souveränität

(Source: Sonyuser / pixabay.com)

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Die Rufe nach digitaler Souveränität im Kanton Zürich werden lauter. Kantonsratsmitglieder beauftragen den Regierungsrat in zwei Postulaten, eine Strategie zu entwickeln, um die digitale Souveränität langfristig sicherzustellen. Der Fokus soll darauf liegen, die Abhängigkeiten von ausländischen Cloud-Anbietern zu minimieren, die nicht schweizerischem Recht unterstehen. Dies betreffe insbesondere die IT-Grundversorgung, Services für kritische Infrastrukturen sowie den Umgang mit Personendaten.

Laut dem Vorstoss soll bei der Softwarebeschaffung und bei Eigenentwicklungen die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen gestärkt werden. Zudem sei der Einsatz von Open-Source-Software zu fördern, um Lösungen selbstständig weiterentwickeln zu können. Weitere Punkte umfassen die Beschaffung sicherer Hardware und den verstärkten Schutz besonderer Personendaten.

Als Begründung für den Vorstoss wird der durch die Einführung der Microsoft 365 Cloud entstehende "Vendor Lock-in" angeführt. Die Abhängigkeit von einem einzelnen Unternehmen steige, was einen Wechsel zu anderen Anbietern erschwere und das Risiko politischen Drucks erhöhe. 

Im zweiten Postulat verlangt der Kantonsrat den Erlass von Richtlinien zur Sicherstellung der kantonalen IT-Infrastruktur, die aus der Strategie für die digitale Souveränität des Kantons Zürich abgeleitet werden. Die Richtlinien sollen sowohl vorsorgliche Massnahmen im Rahmen eines Risikomanagements als auch konkrete Pläne für den Krisenfall im Sinne des Business Continuity Managements umfassen. Ziel sei es, die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeitenden und die Fortführung kantonaler Dienstleistungen zu gewährleisten.

In der Begründung zu diesem zweiten Vorstoss wird auf eine frühere Antwort des Regierungsrats auf die Anfrage 71/2025 (Risiken von Microsoft 365 Cloud) verwiesen. Darin heisst es, dass eine eingeschränkte Verfügbarkeit von Microsoft 365 "unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeitenden sowie auf Dienstleistungen und Angebote, die damit im Zusammenhang stehen" hätte. Ein Ausfall kritischer IT-Infrastruktur könne zudem einen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen, wenn kantonale Angebote für Private und Unternehmen nicht zur Verfügung stünden.

Verwaltungen geraten unter Druck, den digitalen Wandel voranzutreiben. Wie der Kanton Zürich dies erreichen will, sagt Hansruedi Born, Leiter des Amts für Informatik und CIO des Kantons Zürich, im Interview. 

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